Erfreut ist die SP auch über die Annahme des neuen Verfassungsartikels zugunsten der musikalischen Bildung. Damit zeigt sich, dass eine Mehrheit der Bevölkerung dem Musikunterricht einen hohen Stellenwert beimisst. Oft geraten in Zeiten knapper Budgets Randfächer wie Musik unter Druck – mit dem heutigen klaren Signal der Stimmbevölkerung, ist diese Gefahr geringer geworden. Für die SP ist zentral, dass Musikunterricht allen Kindern offen stehen muss. Es darf nicht eine Frage des elterlichen Portemonnaies sein, ob ein Kind das Spielen eines Instruments erlernen kann. Zudem ermöglicht der Verfassungsartikel eine bessere Förderung von musikalisch begabten Kindern.
Ein Wermutstropfen stellt am heutigen Abstimmungssonntag die Ablehnung der Initiative für den Schutz vor Passivrauchen dar. Damit wird ein wirksamer Schutz der Arbeitnehmenden vor Passivrauch verhindert. Obwohl die Gefährlichkeit von Passivrauchen bekannt ist, lässt die Schweizer Stimmbevölkerung die Arbeitnehmenden – insbesondere jene im Gastgewerbe – im Stich. Ausserdem bleiben die gesetzlichen Regeln in der ganzen Schweiz unterschiedlich. Mit dem Nein zur Initiative bleibt die Schweiz hinter den Regeln der Nachbarländer zurück.
Erfreulich ist aus Sicht der SP Schweiz die heute beschlossene Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Baselland. Dies ist ein wichtiges Signal, welches die Diskussion um die Steuergerechtigkeit im Allgemeinen und die Pauschalbesteuerung im Besonderen auch auf nationaler Ebene verstärken wird.
