#SuisseSecrets: Jetzt müssen Taten folgen

Dass sich Schweizer Medienschaffende wegen eines Zensurartikels im Bankengesetz nicht an den internationalen #SuisseSecrets-Recherchen rund um die Grossbank Credit Suisse (CS) beteiligen konnten, ist ein skandalöser Eingriff in die Pressefreiheit. Und skandalös sind auch die Erkenntnisse von #SuisseSecrets: Sie zeigen, wie der Schweizer Finanzplatz immer noch Kriminelle, Diktatoren und Kriegsverbrecher hofiert. Die SP fordert darum stärkere Massnahmen gegen Steuerkriminalität und Korruption. Einerseits muss dazu die Verrechnungssteuer unbedingt beibehalten werden. Andererseits braucht es einen inländischen Informationsaustausch – das Ende des Bankgeheimnisses in der Schweiz –, um die Steuertransparenz zu erhöhen und Steuerhinterziehung zu verhindern.

«Die #SuisseSecrets-Enthüllungen reihen sich ein in die Finanzskandale von den Offshore Leaks über die Panama Papers oder Paradise Papers bis hin zu den Pandora Papers. Sie zeigen schonungslos auf, wie Schweizer Grossbanken seit Jahrzehnten Steuerkriminalität und Korruption begünstigen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Umso unsinniger ist es, wenn Mitte-Rechts nun die Verrechnungssteuer auf Obligationen abbauen will. Denn diese verhindert als Sicherungssteuer in- und ausländische Steuerkriminalität. Eine ersatzlose Streichung dieses Sicherungszwecks wäre eine Ohrfeige für die ehrlichen Steuerzahler:innen und würde Hunderte Millionen Franken kosten.»

Mit dem Postulat 21.4628 von SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo fordert die SP wirksame Sanktionen gegen fehlbare Banken durch die Finanzmarktaufsicht (FINMA). «Fehlbare Banken fügen ihrer Kundschaft, dem Wirtschaftsstandort Schweiz und der gesamten Gesellschaft erheblichen Schaden zu», sagt Prisca Birrer-Heimo. «Um dies zu verhindern, muss die FINMA gestärkt werden. Sie braucht ein griffiges Instrumentarium, um damit Verstösse wirksam zu ahnden.»

Noch in der laufenden Sitzung der Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) stellt die SP einen Antrag auf Anhörung von CS, FINMA und Geldwäschereibehörden. «Der Bund soll sich die geleakten Daten aushändigen lassen, um Licht ins Dunkel zu bringen», sagt SP-Nationalrätin Samira Marti. «Wir fordern Mitte-Rechts dazu auf, hier Hand zu bieten. Zusätzlich müssen die grossen Geldflüsse an Parlamentsmitglieder offengelegt werden (siehe Pa. Iv. 21.474 der SP-Bundeshausfraktion). Und damit nicht länger verschleiert werden kann, wer hinter den Finanzvehikeln steht, braucht es ein Register über die wirtschaftlich Berechtigten (siehe Motion 21.4396 von SP-Nationalrat Baptiste Hurni).»

Und schliesslich reicht die SP in der kommenden Frühjahrssession einen Vorstoss zur Anpassung des von der FDP eingebrachten Zensurartikels 47 im Bankengesetz ein, um jene zu stärken, die unlautere Machenschaften ans Tageslicht bringen. «Der Zensurartikel verbietet es Schweizer Medien, Steuerkriminalität aufzudecken», sagt Samira Marti. «Das muss sich ändern. Investigative Recherchen dürfen nicht mehr behindert werden.»