Die SP Schweiz begrüsst das Vorgehen von Bundesrätin Viola Amherd, Zusatzberichte zur Kampfjetbeschaffung einzuholen, wie auch den Vorschlag für separate Beschlüsse zu den Flugzeugen und der Flugabwehr (BODLUV). Dass aber am sicherheitspolitisch untauglichen Konzept der verfrühten Beschaffung superteurer High-Tech-Kampfflugzeuge festgehalten wird, ist für die SP Schweiz sehr enttäuschend. Für den Luftpolizeidienst braucht es keine Hochleistungs-Jets, die extrem teuer, lärmig und CO2-intensiv sind.

Der luftpolizeiliche Dienst kann mit einfachen, aber robusten leichten Kampfflugzeugen wirksamer gestaltet werden, weil die Verfügbarkeit grösser und der Wartungsaufwand wesentlich geringer ist. «Damit könnten die vorhandenen FA-18 geschont und deren Lebensdauer deutlich verlängert werden», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Es ist deshalb zwingend, dass anlässlich der geplanten Volksabstimmung der zu beschaffende Flugzeugtyp bekannt ist.» Enttäuscht ist die SP auch über die ungenügende Abschätzung der Finanzierbarkeit. «Fliessen viele Milliarden allein in ein paar High-Tech-Flugzeuge mit bescheidenem Einsatzspektrum, so fehlen diese in viel drängenderen anderen Bereichen der Sicherheitsvorsorge», sagt SP-Nationalrat Daniel Frei.

Mit Genugtuung stellt die SP fest, dass zumindest im Bereich der Gegengeschäfte («Offset») Bewegung in die Diskussion kommt. «Es ist erfreulich, dass auf das bisher geplante ungesteuerte indirekte Offset ganz verzichtet wird», sagt Priska Seiler Graf. Die SP hat stets den vollständigen Verzicht auf Offset-Geschäfte gefordert. «Diese verteuern die Rüstungsbeschaffungen ohne Zusatznutzen massiv. Sie sind eine viel zu teure und weitgehend untaugliche Form der Industriepolitik.»

02. Mai 2019