Weitere wirkungslose Steuerprivilegien auf Kosten des Service Public

Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zum Bundesgesetz über die Erhöhung der Steuerabzüge für die Prämien der obligatorischen Kranken- und Unfallversicherung veröffentlicht und damit auf eine im Parlament eingereichte Motion reagiert. Diese verlangte, die Prämienexplosion durch eine Erhöhung der Pauschalabzüge bei der direkten Bundessteuer abzufedern. Die SP Schweiz lehnt diese wirkungslosen und kontraproduktiven Gesetzesanpassungen, die ihr Ziel klar verfehlen, ab.

«Wir teilen natürlich die Feststellung, dass der ständige Anstieg der Krankenkassenprämien der letzten Jahre die Kaufkraft der Bevölkerung belastet», betont SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. «Die vom Bund geplante Lösung ist jedoch nicht zielführend: Rund die Hälfte der Bevölkerung zahlt keine direkte Bundessteuer. Diese Abzüge zu erhöhen, würde also nur den wohlhabendsten Personen zugutekommen und die Staatskasse um 400 Millionen Franken jährlich belasten.» Bereits 2020 hat das Stimmvolk an der Urne deutlich gemacht, dass die Abzüge bei der direkten Bundessteuer nicht erhöht werden sollen.

Für die SP Schweiz ist klar: Wenn das Geld in der Staatskasse fehlt, zahlt die Bevölkerung den Preis dafür. Wegen der grossen Belastung durch die hohen Krankenkassenprämien hat die SP Schweiz ihre Prämienentlastungsinitiative eingereicht, die verlangt, dass die Prämien nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens betragen dürfen. «In der letzten Parlamentssession konnte ein vielversprechender Gegenvorschlag gefunden werden. Angesichts der aktuellen Inflation müssen wir vor allem die unteren und mittleren Einkommen unterstützen und nicht den Wohlhabenden neue Steuerabzüge ermöglichen», schlussfolgert Prisca Birrer-Heimo.