Wohnen für alle statt für wenige!

Seit es die SP gibt, setzt Sie sich gegen die Gewinnorientierung im Immobilienmarkt und somit für zahlbaren Wohn- und Gewerberaum ein. So war sie die treibende Kraft hinter der Gründung des Mieterverbandes und zig hunderter gemeinnütziger Wohngenossenschaften. Mit der heutigen Einreichung der Initiative «für mehr zahlbare Wohnungen» setzt die SP diese Tradition fort.

Jeder Fortschritt bei den Löhnen wird seit Jahren weggefressen durch höhere Mieten. Diese steigen seit Jahren massiv an, obwohl sie wegen tiefster Zinsen und niedrigster Inflation eigentlich stark sinken sollten. So fliessen jährlich Milliarden zu viel an die Immobilieneigentümer, finanziert aus den Lohneinkommen der Mietenden. Dieser illegale Zustand trifft alle Bevölkerungskreise stark. Es ist dringend notwendig, diesen Trend umzukehren. Deshalb fordert der Mieterverband gemeinsam mit der SP mehr gemeinnützigen Wohnraum. Gemeinnützige Wohnbauträger stellen den dritten Weg zwischen selbstbewohntem Eigentum und Miete dar und sie halten sich freiwillig an das Gebot der Kostenmiete, die auch unser Mietrecht theoretisch verlangt.

Mit der Forderung nach Expansion des gemeinnützigen Immobilienbesitzes knüpft die SP an eine jahrhundertealte schweizerische Tradition an, an ein Erfolgsmodell der Schweiz. «Gemeinnützige Wohnungen nützen nicht nur den Mietern und Miteigentümern, sie sind Big Business für den Staat, weil die Wertsteigerungen des Bodens im Volksvermögen bleiben und die Baurechtszinsen jährlich in die Kasse der öffentlichen Hand fliessen, statt in die Tasche von börsenkotierten Immobilienfirmen» erklärt Jacqueline Badran, SP-Nationalrätin und Vorstandmitglied des Mieterverbandes.

Der Bundesrat hat schon länger erkannt, dass Massnahmen auf Bundesebene notwendig sind, gehandelt hat er bisher trotzdem nicht. Mini-Reformen wie die Formularpflicht, die den Mietenden die Überprüfung von ungerechtfertigten Mietpreiserhöhungen ermöglicht hätte, wurden vom bürgerlichen Parlament versenkt. Nun hat das Volk die Gelegenheit, sich gegen die jährlich steigenden Mieten zu wehren und den Verfassungsartikel für die Ausweitung gemeinnütziger und damit preisgünstiger Wohnungen zu konkretisieren und zu bestätigen.

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