Viermal NEIN und einmal JA am Super-Abstimmungssonntag!

Die Mai-Abstimmungen wurden aufgrund der Corona-Krise abgesagt. Deshalb kommt es am 27. September zum Super-Abstimmungssonntag. Gleich fünf Vorlagen gelangen an die Urne. 

02.07.2020 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
Die SVP versucht krampfhaft, die Corona-Krise für ihre Kündigungsinitiative zu instrumentalisieren. Sie schürt die Angst vor Arbeitslosigkeit und beschwört die nationalen Grenzen, um die Schweiz von ihren natürlichen europäischen Nachbarn zu trennen. In Wirklichkeit würde gerade die Annahme dieser Initiative die Schweiz in eine Krise nie gekannten Ausmasses stürzen. Nach den Erfahrungen vom 9. Februar 2014 darf dieses Risiko nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Dieser Bericht analysiert den Initiativtext und zeigt die zahlreichen schädlichen Folgen der Initiative auf. Weiter
29.06.2020
Sehr geehrte Medienschaffende Am 27. September 2020 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» der SVP ab. Die Initiative möchte die Zuwanderung in die Schweiz eigenständig regeln. Weiter
27.06.2020
Die Corona-Krise hat Wirtschaft und Gesellschaft tiefgreifend verändert und Ungleichheiten schonungslos offengelegt. Für die SP ist klar: Der Ausstieg aus der Krise kann nur solidarisch gelingen. An ihrer ersten digitalen Delegiertenversammlung verabschiedete die SP Schweiz deshalb eine Resolution, die eine solidarische Finanzierung der Corona-Krise verlangt. Die Delegierten sagten zudem der Initiative für eine 13. AHV-Rente ihre Unterstützung zu und fassten die Parolen für die fünf eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September. Weiter