16.05.2019
Die SP Schweiz begrüsst den Entscheid des Bundesrats, getrennt über die Kampfflugzeuge und die Flugabwehr (BODLUV) zu beschliessen. Sehr enttäuscht ist die SP aber über das Vorhaben, statt robusten, leichten Kampfflugzeugen superteure High-Tech-Kampfjets beschaffen zu wollen. Für die SP ist es zwingend, dass anlässlich der geplanten Volksabstimmung der zu beschaffende Flugzeugtyp bekannt ist. Weiter
02.05.2019
Die SP Schweiz begrüsst das Vorgehen von Bundesrätin Viola Amherd, Zusatzberichte zur Kampfjetbeschaffung einzuholen, wie auch den Vorschlag für separate Beschlüsse zu den Flugzeugen und der Flugabwehr (BODLUV). Dass aber am sicherheitspolitisch untauglichen Konzept der verfrühten Beschaffung superteurer High-Tech-Kampfflugzeuge festgehalten wird, ist für die SP Schweiz sehr enttäuschend. Für den Luftpolizeidienst braucht es keine Hochleistungs-Jets, die extrem teuer, lärmig und CO2-intensiv sind. Weiter
23.05.2018
Der Bundesrat hält an seinem unverständlichen Vorgehen fest, für den Kauf von Kampfjets und für Bodluv einen Planungsbeschluss von 8 Milliarden Franken vorzulegen, ohne dass das Parlament weiss, wofür das Geld eingesetzt wird. Die SP fordert vom Bundesrat stattdessen detaillierte Vorgaben für eine transparente Vorlage mit konkreten Informationen über Typ, Anzahl und Kosten der zu beschaffenden Kampfjets. Das Parlament und die Bevölkerung sollen nicht über einen Blankocheck für die Armee, sondern über ein konkretes Flugzeug abstimmen. Weiter
09.03.2018
Der Bundesrat schlägt eine Volksabstimmung über die Frage vor, ob die Schweiz überhaupt eine Luftwaffe brauche. «Eine Scheinabstimmung bringt keine Klärung bei der entscheidenden Frage, ob wir die F/A-18 überstürzt ersetzen müssen oder ob nicht vielmehr deren Nutzungsdauer verlängern sollten», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Die SP fordert, dass der Bundesrat bei seinem bisherigen Vorgehen bei Kampfjetkäufen bleibt, und die Bevölkerung über ein konkretes Projekt abstimmen lässt statt über die vorgeschlagene Grundsatzfrage. Weiter
08.11.2017
Verteidigungsminister Guy Parmelin schiesst bei der Beschaffung neuer Kampfjets meilenweit übers Ziel hinaus. Zur Erinnerung: 2014 hat die Bevölkerung Nein zu 3 Milliarden für den Gripen gesagt. Jetzt will Parmelin sogar für 8 Milliarden neue Flugzeuge und Abwehrgeschütze kaufen. Und das auf Basis unrealistischer Szenarien und vor dem Hintergrund, dass VBS und Armasuisse bereits mit kleinen Beschaffungen heillos überfordert sind. Weiter
14.10.2017
Die SP Schweiz hat an ihrer heutigen Delegiertenversammlung das 100jährige Jubiläum der SP Frauen* gefeiert und aus diesem Anlass einstimmig ein feministisches Manifest beschlossen. Die wirtschaftliche und strukturelle Diskriminierung der Frauen ist ein Skandal, der nach einer sofortigen Korrektur verlangt: Schluss mit der Lohndiskriminierung, Anerkennung und Abgeltung der Care-Arbeit, Reduktion der Arbeitszeit. Diese Forderungen wird die SP ins Zentrum ihres Kampfs für die Durchsetzung der Gleichstellung setzen. Weiter
06.06.2017
Die SP-Fraktion reicht im Rahmen des Rüstungsprogramms einen Antrag ein, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung beim Kauf der neuen Kampfjets mitbestimmen kann. Auftrag und Finanzierung der neuen Kampfjets sollen einem referendumsfähigen Planungsbeschluss unterstellt werden. Die SP besteht insbesondere darauf, dass der Kampfjetkauf die Gesamtausgaben für das Militär nicht noch weiter erhöht. Weiter
30.05.2017
Bei einem Entscheid von so grosser finanzieller und politischer Tragweite wie dem Kauf von neuen Kampfjets muss die Bevölkerung das letzte Wort haben. Das gebietet der Respekt vor dem Nein der Stimmberechtigten zum Gripen-Kauf vor gerade mal drei Jahren. Auch darf die allfällige Beschaffung neuer Kampfjets die Gesamtausgaben für die Armee nicht erhöhen. Weiter