23.07.2018 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH
Das Referendum gegen Versicherungsspione ist kurz vor der Sommerpause zustande gekommen. Am 25. November werden wir darüber abstimmen, zeitgleich mit dem Urnengang zur SVP-Selbstbestimmungs-Initiative. Die zwei Abstimmungsvorlagen hängen inhaltlich eng zusammen. Weiter
05.07.2018
Die Unterschriften zum Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten wurden heute unter Mitwirkung von SP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier eingereicht. Die SP hat mit 13‘000 Unterschriften entscheidend dazu beigetragen, dass das Referendum zustande gekommen ist. Weiter
28.06.2018
Die SP sagt Nein zur vom Bundesrat vorgeschlagenen AHV-Reform. Die Frauen werden keine Rentenaltererhöhung akzeptieren ohne vernünftige Kompensation. Die AHV-Finanzierung ausschliesslich durch eine Mehrwertsteuererhöhung zu sichern, ist ausserdem unsozial. Für die SP ist diese Abbauvorlage inakzeptabel. Weiter
30.05.2018
Der Ständerat hat heute verheerende Entscheide des Nationalrats bei der EL-Reform korrigiert. Die Mietzinsmaxima sollen wie vom Bundesrat vorgeschlagen erhöht werden, was seit Jahren überfällig ist. Auch sollen künftig ältere Arbeitslose in ihrer Pensionskasse verbleiben dürfen. Der Ständerat hat es aber verpasst, Zuschläge für betreutes Wohnen zu beschliessen und damit langfristig Kosten zu senken. Weiter
24.04.2018
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute formell beschlossen, das Referendum gegen die Sozialdetektive zu unterstützen. Das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten gibt privaten Versicherungsdetektiven weiterreichende Mittel in die Hand wie dem Nachrichtendienst. Mutmassliche Terroristen haben somit weniger zu befürchten als Versicherte, die künftig mit GPS-Trackern, Kameras und Tonaufnahme-Geräten überwacht werden dürfen. Weiter
24.04.2018
Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wird dieses Jahr 110 Jahre alt. Deswegen hatte die SP die Totalrevision gemäss Entwurf des Bundesrats von 2011 unterstützt. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat schickte die Revision daraufhin 2013 handstreichartig und auf Druck der Versicherungsunternehmen an den Bundesrat zurück. 2016 gab der Bundesrat einen einigermassen ausgewogenen Entwurf in die Vernehmlassung. Die Konsumentinnen und Konsumenten, die Versicherungsunternehmungen und die Wissenschaft reichten dazu Stellungnahmen ein. Der Bundesrat berücksichtigte jedoch fast ausschliesslich die Positionen der Versicherungen. Mit der Vorlage von 2017 dreht er das Rad der Geschichte ein Stück zurück. Weiter
23.04.2018 | Heinz Gilomen, Mitglied des Vorstands SP60+
Das Nationale Programm gegen Armut endet 2018 nach fünf Jahren. Der Bundesrat zieht eine positive Bilanz. Allerdings wurde die Altersarmut komplett vergessen, obschon sie eine der höchsten Quoten aufweist. Umso störender ist es, dass der Bundesrat nun sein Engagement massiv zurückfährt. Weiter
20.04.2018
Die Macht der Krankenkassen im Parlament nimmt kein Ende. Neben der Erschwerung eines Franchisenwechsels und höheren Selbstbehalten für die Versicherten hat die bürgerliche Mehrheit heute zusammen mit der Versicherungslobby ausserdem durchgesetzt, dass ambulante und stationäre Leistungen zukünftig nach denselben Regeln finanziert werden. Die Folge ist der Verlust der demokratischen Kontrolle über die Leistungen der Krankenkassen, die immer mehr schalten und walten können, wie sie wollen. Weiter
23.03.2018 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz und Arber Bullakaj, Mitglied des Stadtparlamentes Wil und Vizepräsident der SP St. Gallen
Kosovarische Staatsangehörige haben über Jahre hinweg in der Schweiz gelebt, gearbeitet und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Nach ihrer Pensionierung oder im Fall einer Invalidisierung hatten sie jedoch kein Anrecht auf Auszahlung ihrer Renten, weil die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo hatte. Nun hat der jahrelange Kampf gegen diese Ungerechtigkeit endlich zu einem neuen Abkommen geführt. Weiter
22.03.2018 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
Was die Mehrheit des Nationalrats letzte Woche entschieden hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen. Das Parlament missachtet die reale Lebenssituation der Menschen, deren Renten das Existenzminimum nicht decken. Wenn die Mietzinsmaxima die realen Kosten nicht decken, müssen sich die Betroffenen den Fehlbetrag buchstäblich vom Mund absparen, in dem sie einen Teil ihres Lebensbedarfs für die Miete verwenden. Weiter

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