14.09.2018 | Jacqueline Badran, Nationalrätin ZH, Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
Das Referendum gegen das Steuer/AHV-Paket ist nicht links – im Gegenteil. Wer das Referendum ergreift, verhindert, dass die AHV mit zwei Milliarden solide zusatzfinanziert wird, torpediert so das wichtigste Umverteilungswerk der Schweiz und macht einen Sieg, für den wir 43 Jahre gekämpft haben, zunichte. Weiter
04.09.2018
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) knapp zugestimmt. Diese Lösung bringt gegenüber dem Status quo Verbesserungen im Steuerteil der Vorlage und trägt mit den Vorschlägen zur AHV-Finanzierung dem sozialen Ausgleich Rechnung. Allerdings hat es die WAK-N versäumt, die dringend notwendigen Verbesserungen anzubringen und die Ständeratsvorlage sogar leicht verschlechtert. Damit spielen die Bürgerlichen – insbesondere FDP und CVP – mit dem Feuer. Die Vorlage ist auf der Kippe, wie das hauchdünne Ergebnis in der WAK-N zeigt. Finanz- oder sozialpolitische Verschlechterungen gegenüber der Ständeratsvorlage wird die SP nicht mittragen. Weiter
31.08.2018
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) setzt bei den Ergänzungsleistungen (EL) den radikalen Sparkurs des Nationalrats fort. Indem sie das Existenzminimum der Rentnerinnen und Rentner senken sowie den Zugang zu den EL insgesamt erschweren will, treibt sie noch mehr Menschen in die Armut. Die SP findet dies absolut unhaltbar. Weiter
23.07.2018 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH
Das Referendum gegen Versicherungsspione ist kurz vor der Sommerpause zustande gekommen. Am 25. November werden wir darüber abstimmen, zeitgleich mit dem Urnengang zur SVP-Selbstbestimmungs-Initiative. Die zwei Abstimmungsvorlagen hängen inhaltlich eng zusammen. Weiter
05.07.2018
Die Unterschriften zum Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten wurden heute unter Mitwirkung von SP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier eingereicht. Die SP hat mit 13‘000 Unterschriften entscheidend dazu beigetragen, dass das Referendum zustande gekommen ist. Weiter
28.06.2018
Die SP sagt Nein zur vom Bundesrat vorgeschlagenen AHV-Reform. Die Frauen werden keine Rentenaltererhöhung akzeptieren ohne vernünftige Kompensation. Die AHV-Finanzierung ausschliesslich durch eine Mehrwertsteuererhöhung zu sichern, ist ausserdem unsozial. Für die SP ist diese Abbauvorlage inakzeptabel. Weiter
30.05.2018
Der Ständerat hat heute verheerende Entscheide des Nationalrats bei der EL-Reform korrigiert. Die Mietzinsmaxima sollen wie vom Bundesrat vorgeschlagen erhöht werden, was seit Jahren überfällig ist. Auch sollen künftig ältere Arbeitslose in ihrer Pensionskasse verbleiben dürfen. Der Ständerat hat es aber verpasst, Zuschläge für betreutes Wohnen zu beschliessen und damit langfristig Kosten zu senken. Weiter
24.04.2018
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute formell beschlossen, das Referendum gegen die Sozialdetektive zu unterstützen. Das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten gibt privaten Versicherungsdetektiven weiterreichende Mittel in die Hand wie dem Nachrichtendienst. Mutmassliche Terroristen haben somit weniger zu befürchten als Versicherte, die künftig mit GPS-Trackern, Kameras und Tonaufnahme-Geräten überwacht werden dürfen. Weiter
24.04.2018
Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wird dieses Jahr 110 Jahre alt. Deswegen hatte die SP die Totalrevision gemäss Entwurf des Bundesrats von 2011 unterstützt. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat schickte die Revision daraufhin 2013 handstreichartig und auf Druck der Versicherungsunternehmen an den Bundesrat zurück. 2016 gab der Bundesrat einen einigermassen ausgewogenen Entwurf in die Vernehmlassung. Die Konsumentinnen und Konsumenten, die Versicherungsunternehmungen und die Wissenschaft reichten dazu Stellungnahmen ein. Der Bundesrat berücksichtigte jedoch fast ausschliesslich die Positionen der Versicherungen. Mit der Vorlage von 2017 dreht er das Rad der Geschichte ein Stück zurück. Weiter
23.04.2018 | Heinz Gilomen, Mitglied des Vorstands SP60+
Das Nationale Programm gegen Armut endet 2018 nach fünf Jahren. Der Bundesrat zieht eine positive Bilanz. Allerdings wurde die Altersarmut komplett vergessen, obschon sie eine der höchsten Quoten aufweist. Umso störender ist es, dass der Bundesrat nun sein Engagement massiv zurückfährt. Weiter

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