Für einen zukunftsfähigen Finanzplatz
Der Finanzplatzpolitik als Hebel für mehr globale Gerechtigkeit
Die Schweiz ist ein kleines Land. Doch der Schweizer Finanzplatz ist riesig. Hier werden rund 6200 Mrd. und damit rund ein Viertel des Weltvermögens verwaltet. Dadurch verfügt die Schweiz über einen mächtigen Hebel, um einen entscheidenden Beitrag für mehr glo-bale Gerechtigkeit zu leisten und Probleme wie die Klimakrise effektiv anzugehen. Umso mehr braucht es in der Schweiz eine Politik, die die Rahmenbedingungen für einen saube-ren, am Gemeinwohl orientierten und dadurch zukunftsfähigen Finanzplatz setzt.
Neuausrichtung des Schweizer Finanzplatzes als Priorität
In den nächsten Jahren legt die SP Schweiz einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit auf die Neuausrichtung des Schweizer Finanzplatzes. Dabei knüpft sie an ihr langjähriges En-gagement gegen das Schwarzgeld und das Steuerhinterziehungsgeheimnis an. Für eine soziale, international solidarische und ökologische Zukunft braucht es die Klärung der Funktion des schweizerischen Finanzplatzes. Er muss dem Gemeinwohl und nicht den kurzfristigen Profiten dienen. Dafür müssen der Finanzplatz und seine Akteur:innen aus der Sachzwanglogik der Gewinnmaximierung befreit werden. Die Politik muss diese Neuaus-richtung entwickeln und vorgeben. Die von der SP über Jahrzehnte geforderte und in den letzten Jahren endlich durchgesetzte «Weissgeldstrategie» muss dringend um eine «Grün-geldstrategie» ergänzt werden. Dabei sollen auch realwirtschaftliche, soziale, menschen-rechtliche und friedenspolitische Erfordernisse adressiert werden. Das Ziel ist ein in jeder Hinsicht sauberer, klimaneutraler, sozial gerechter und damit zukunftsfähiger Finanzplatz.
Prüfung einer Volksinitiative für einen zukunftsfähigen Finanzplatz
Die SP Schweiz verfolgt das Ziel, in einer breiten Allianz aus Umwelt- und Wirtschaftsver-bänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Bewegungen sowie Parteien und Jungpar-teien eine Volksinitiative zu lancieren. Denn ein gemeinwohlorientierter Schweizer Finanz-platz braucht eine Verfassungsgrundlage. Sie sollte folgende Elemente beinhalten:
- Die Prinzipien von Stabilität, Legalität, Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit des Finanzplatzes sind zu verankern;
- alle Akteur:innen des Finanzplatzes – SNB, Banken, Versicherungen, Stiftungen, Einrichtungen der staatlichen und der beruflichen Vorsorge etc. – sind zu erfassen;
- die Konformität des Finanzplatzes mit sozialen und ökologischen Zielen des Bundes sowie mit wichtigen internationalen Zielen und Vereinbarungen in den Bereichen Klima (Pariser Abkommen), Nachhaltige Entwicklung (SDG) oder Biodiversität ist sicherzustellen;
- die Chancen und Risiken der fortschreitenden Digitalisierung der Finanzmärkte sind zu berücksichtigen.
Breite Allianz
Unser Finanzplatz soll künftig dem Gemeinwohl dienen und zur Lösung sozialer und öko-logischer Probleme (Klimakrise, nationale und internationale Ungleichheit, Biodiversitäts-schwund) beitragen. Dafür braucht es klare und griffige Rahmenbedingungen. Diese will die SP Schweiz zusammen mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen, Expert:innen aus der Wissenschaft, NGO, politischen Parteien, Finanzmarktakteur:innen und Unternehmen er-arbeiten. Es braucht eine starke Allianz für einen sauberen und dem Gemeinwohl dienenden Finanzplatz.
