Ein Komitee um die Vereine «Mass-Voll» und «Freunde der Verfassung» hat das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz eingereicht. Das Schweizer Stimmvolk stimmt darum am 18. Juni zum dritten Mal über das Covid-Gesetz ab. Die beiden ersten Male haben sich die Stimmenden sehr deutlich für das Gesetz ausgesprochen.

Worum geht es?

Die Vorlage betrifft die (erneute) Verlängerung des Covid-Gesetzes, die im Dezember 2022 vom Parlament beschlossen wurde. Mit der Rückkehr zur normalen Lage per 1. April 2022 haben die Kantone wieder die Hauptverantwortung bei der Bewältigung der Covid-19-Epidemie übernommen. Um dem Bund jedoch weiterhin einzelne, bewährte Instrumente zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zur Verfügung zu stellen, hat das Parlament einzelne Artikel des Covid-Gesetzes verlängert.

Dies betrifft konkret:

• Testkosten
  Seit Januar 2023 übernehmen die Krankenkassen die Kosten im Krankheitsfall; die Personen tragen die Kosten für Tests, die für Reisen nötig sind, selbst. Diese Regelung soll weiterhin gelten.

• Covid-19-Zertifikat und Swiss-Covid-App
  Das Parlament soll bei Bedarf weiterhin auf das Covid-19-Zertifikat für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete zurückgreifen können. Das gleiche gilt für die aktuell deaktivierte Swiss-Covid-App.

Diese Bestimmungen hat das Parlament bis Juni 2024 verlängert.

Aus Sicht der SP Schweiz ist die Verlängerung dieser Bestimmungen aus dem Covid-Gesetz sinnvoll. Die SP hat daher die Ja-Parole beschlossen.