NEIN zur « Service-citoyen-Initiative » am 30. November
Die Zwangsarbeitsinitiative (Service-Citoyen-Initiative) verlangt, dass alle Schweizer Bürger:innen einmal im Leben einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit leisten – einen Militär- oder «gleichwertigen» Dienst. Was auf den ersten Blick nach mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als unsozial und potenziell rechtswidrig. Die SP Schweiz lehnt die Initiative aus folgenden Gründen entschieden ab:
Noch mehr unbezahlte Arbeit für Frauen
Die Initiant:innen stellen den Bürger:innendienst als Förderung von Zusammenhalt und Gleichstellung dar. Tatsächlich aber handelt es sich um mehr Gratisarbeit für Frauen: sie würden wie Männer zum Dienst gezwungen – obwohl sie bereits heute schon den grössten Teil der unbezahlten Sorgearbeit leisten. Diese ungleiche Verteilung der unverzichtbaren, aber nicht entlöhnten Arbeit wird mit der Initiative völlig ausgeblendet. Statt Care-Arbeit endlich aufzuwerten, würde ein allgemeiner Dienst alle zu Zwangseinsätzen verpflichten. Auch die professionelle Care-Arbeit würde entwertet, wenn zum Beispiel in Pflegezentren Fachpersonal durch Billigarbeitskräfte ersetzt werden.
Lohndumping und Verdrängung von Jobs
Die Initiative könnte im Sozial- und Gesundheitswesen Lohndumping fördern, weil günstige Pflichtkräfte reguläres Fachpersonal ersetzen würden. Das senkt den Anreiz, in faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu investieren. Statt dringend benötigter, gut ausgebildeter Fachkräfte gäbe es mehr nicht ausgebildete Billigarbeitskräfte. Das würde den bestehenden Personalmangel und Lohndruck weiter verschärfen und auch die Qualität der geleisteten Arbeit verschlechtern.
Massiver Eingriff in die Grundrechte
Die Initiative würde einen allgemeinen Zwangsdienst für alle jungen Menschen einführen. Das ist ein erheblicher Eingriff in die persönliche Freiheit und Grundrechte jedes Individuums. Ein verpflichtender Bürger:innendienst verstösst gegen das völkerrechtliche Verbot von Zwangsarbeit gemäss Uno-Pakt II und Europäischer Menschenrechtskonvention. Dabei ist klar: Ein solidarisches Engagement lässt sich nicht erzwingen – echter gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht aus Freiwilligkeit, nicht aus Zwang.
Schwächung der Vereine
Die Schweiz hat eine starke Kultur der Freiwilligenarbeit und des Vereinswesens. Ein obligatorischer Bürger:innendienst würde dieses Engagement schwächen. Viele junge Menschen engagieren sich bereits heute freiwillig in Vereinen, Projekten oder Bewegungen – doch ein Pflichtdienst könnte solche Einsätze verdrängen oder entwerten. Zudem droht mit der Service-Citoyen-Initiative eine enge staatliche Definition, welche Tätigkeiten anerkannt werden und welche nicht. Dadurch würden gerade zivilgesellschaftliche Initiativen ignoriert und die Vielfalt der Freiwilligenarbeit geschwächt.
«Der Service-Citoyen erhöht die unbezahlte Arbeit von Frauen, trägt nicht zur Bekämpfung der Lohn diskriminierung bei und erkennt den finanziellen Wert der unbezahlten Carearbeit von Frauen immer noch nicht an. Mit Freiwilligenarbeit hat das nichts zu tun. NEIN zu mehr Ungleichheiten für Frauen!» Linda De Ventura Nationalrätin SH
«Bereits heute haben die Armee, der Zivilschutz und der Zivildienst ihre Aufnahmekapazitäten erreicht. Ein obligatorischer Bürger:innendienst würde einen unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand für den Staat verursachen. NEIN zu billigen Arbeitskräften!» Andrea Zryd Nationalrätin BE
