Themenkommission «Verkehr und Kommunikation»
Matthieu Jotterand
Kantonsrat (GE)
Kurzbeschrieb der Kommissionsarbeit:
Bahnverkehr: Mittel- und langfristige Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen (v.a. Unterhalt), Bahnlandschaft, STEP 2030/35, Weiterführung Verlagerungspolitik (Nord-Süd- sowie Binnengüterverkehr), Verhältnis Güter- und Personenverkehr, integrierte Bahn.
Strassenverkehr: Durchsetzung Verursacherprinzip, Internalisierung externer Kosten, Mobility Pricing, Arbeitsbedingungen im Strassengüterverkehr, Förderung emissionsarmer Fahrzeuge, Agglomerationsverkehr, Verbesserung Modalsplit.
Fuss- und Veloverkehr: Konsequente Förderung des Fuss- und Veloverkehrs.
Luftverkehr: Verursacherprinzip im Luftverkehr, Lärmverteilung und -verminderung, Umsetzung Sachplan Infrastruktur Luftverkehr (SIL), Luftverkehr und Umwelt- bzw. Klimaschutz.
Service public: SP-Politik begleiten und gestalten, namentlich in den Bereichen Post, Swisscom, SBB. Stichworte: Arbeits- und Ausbildungsplätze, Arbeitsbedingungen, keine Privatisierungen und weiteren Liberalisierungen, flächendeckende, qualitativ hochstehende und bezahlbare Service Public-Dienstleistungen und -angebote für alle Menschen in allen Regionen.
Medienpolitik: Gattungsübergreifende Medienpolitik (Print, TV, Radio, online), direkte Medien- und Journalismusförderung, qualitativ hochstehende Medienangebote für alle Menschen in allen Landesteilen, Stärkung einer unabhängigen vierten Gewalt, Stärkung der Medienkompetenz der ganzen Bevölkerung.
Die Kommission trifft sich 4 Mal pro Jahr.
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