Beschlussfassung
- Der Antrag der SP Frauen, eine Initiative für einen Elternurlaub statt eine Energieinitiative zu lancieren, wird klar abgelehnt.
- Genau gleich geht es dem Antrag der SP Muri-Gümligen, die statt der Energieinitiative eine Erbschaftssteuerinitiative lancieren wollte.
- Die Initiative “Neue Energien für neue Arbeitsplätze” wird mit 325 zu 31 Stimmen bei 6 Enthaltungen lanciert.
- Die Initiative “Für einen gesetzlichen Mindestlohn wird mit 358 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen lanciert
Parolenfassung zu den Eidg. Abstimmungen vom 29. November 2009
- Der Parteitag beschliesst mit 147:109 Stimmen bei wenigen Enthaltung, Stimenthaltung zu empfehlen zum “Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr” (Kurzpräsentation durch Jacqueline Fehr, Nationalrätin (ZH), Vizepräsidentin SP Schweiz.)
- Der Parteitag beschliesst mit einer einzigen Gegenstimme die Ja-Parole zur Volksinitiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” (Kurzpräsentation durch Patrick Angele, Sekretär GSoA)
- Der Parteitag beschliesst einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten” (Kurzpräsentation durch Bea Heim, Nationalrätin (SO))
- Rede Moritz Leuenberger, Bundesrat
- Rede Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz, Nationalrat (FR)
- Rede Referat Ursula Wyss, Nationalrätin (BE), Fraktionspräsidentin
- Rede Marina Carobbio, Nationalrätin (TI), Vizepräsidentin SP Schweiz
- Rede Jean-Claude Rennwald, Nationalrat JU
- Rede Willy Spieler
- Rede Line Rennwald
- Rede Patrick Angele, Sekretär GSoA
- Resolution: Eindämmung von Sexismus in Werbung und Medien
- Resolution GL: Für die sofortige Ratifizierung der europäischen Sozialcharta
- Resolution zum Konflikt in Sri-Lanka
- Resolution: Medienpolitik gestalten statt erdulden