Der Regierungsrat wird beauftragt, beim Bund vorstellig zu werden und die Direktaufnahme von Geflüchteten, insbesondere vulnerable Gruppen, von der griechisch–türkischen Aussengrenze in den Kanton Bern möglich zu machen. In der Schweiz soll ihr Asylgesuch danach regulär behandelt werden.
Begründung:
Vor wenigen Tagen hat die Türkei entschieden, die Abschottungspolitik der Europäischen Union nicht
mehr mitzutragen, um die EU in anderen Bereichen unter Druck zu setzen. Seither versuchen zahlreiche
Geflüchtete, an der griechisch–türkischen Grenze in die europäische Union zu kommen. Die Grenzstaa-
ten sind völlig überfordert und setzen neben Tränengas − gemäss Berichten von Sea Watch − auch
scharfe Munition ein, um die Menschen daran zu hindern, nach Griechenland zu kommen. Frontex hilft
im Moment, die Grenzen zu schliessen, anstatt die Hilfesuchenden und lokalen Akteure zu unterstützen.
Der Kanton Bern soll einen raschen und möglichst unbürokratischen Beitrag leisten, um die akute Situ ation an der Aussengrenze zu entlasten und eine andauernde Eskalation zu verhindern. Es gib t ein
Grundrecht auf Asyl, und auch die Schweiz und damit der Kanton Bern sind gefordert, die Respektierung dieses Grundrechts und die Respektierung der Menschenrechte möglich zu machen.
In der Türkei werden die Geflüchteten nicht versorgt, sondern sich selbst überlassen und für andere politische Interessenskonflikte zwischen der Türkei und der Europäischen Union missbraucht. Die Schweiz verfügt über die nötige Erfahrung und Infrastruktur, um vulnerable Personen aufzunehmen und deren Asylantrag zu prüfen.
Begründung der Dringlichkeit: In der Türkei werden die Geflüchteten aktuell nicht versorgt, sondern sich selbst überlassen und für andere politische Interessenskonflikte zwischen der Türkei und der Europäischen Union missbraucht. Ihre Menschenrechte werden so missachtet. Die Schweiz verfügt über die nötige Erfahrung und Infrastruktur, um vulnerable Personen aufzunehmen und deren Asylantrag zu prüfen. So kann Griechenland als Staat an der EU–Aussengrenze entlastet werden.
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