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Abstimmungsparolen vom 30. November 2025
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Sozialdemokratische Bewegung
Parteistrukturen und Gremien
Menschen
Menschen in der SP
Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Governance für den Einsatz komplexer algorithmischer Entscheidsysteme («KI-Systeme») für den Kanton Zürich zu erarbeiten und dem Kantonsrat vorzulegen. Diese soll insbesondere folgende Elemente enthalten:
1. Leitlinien: Festlegung ethischer, grundrechtlicher, demokratiepolitischer und technischer
Standards für den Einsatz von KI, u.a. zur Sicherstellung der Nichtdiskriminierung,
Transparenz und Dokumentation.
2. Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten: Aufbau klarer Strukturen für die Umsetzung
von KI-Projekten.
3. Risikomanagement: Verfahren zur systematischen Erkennung, Bewertung und Minimierung von (Grundrechts-) Risiken und Klärung allfällig nötiger Genehmigungen.
4. Aufsicht: Demokratische Kontrolle, allenfalls durch eine Aufsichtskommission, und Information der Öffentlichkeit sicherstellen.
5. Strategie: Definition kantonaler Ziele im Bereich KI. Die Strategie soll insbesondere
Handlungsfelder und Anwendungsfälle, Massnahmen zur Erreichung der Ziele, und einen Zeitplan beinhalten. Ebenfalls stellt die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für
Wissenstransfer, Beratung und Zusammenarbeit mit Forschung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und anderen öffentlichen Verwaltungen ein wichtiges Element der Strategie dar.
Begründung:
Künstliche Intelligenz (KI) entwickelt sich rasant zu einer Schlüsseltechnologie der digitalen
Transformation und bietet grosse Chancen, Verwaltungsprozesse effizienter, bürgernäher
und zukunftsfähiger zu gestalten. Um dieses Potenzial zu nutzen und sicherzustellen, dass
algorithmische Systeme von der Verwaltung verantwortungsvoll und für das Gemeinwohl
eingesetzt werden, braucht es im Kanton Zürich einen klaren Governance-Rahmen für den
Einsatz von KI, der Regeln, Verantwortlichkeiten und Strukturen definiert und transparent
macht. Als zentrales Element dieser Governance soll eine kantonale KI-Strategie die Ziele
und nötigen Massnahmen definieren. Governance und Strategie sollen dazu dienen, die
Grundrechte zu schützen und die Handlungsfähigkeit des Staates im Sinne einer nachhaltigen digitalen Verwaltung zu gewährleisten.
Die Erarbeitung einer solchen Governance, im Idealfall unter Beibezug von Fachexpertinnen
und -experten, schafft die nötige Grundlage, um das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken
und bringt Klarheit für interne und externe Partnerinnen und Partner der Verwaltung. So kann
der Kanton Zürich nicht nur die Chancen der KI nutzen, sondern auch Risiken gezielt minimieren und seine Vorreiterrolle in der digitalen Verwaltung festigen.
Nicola Yuste
Gabriel Mäder
Benjamin Krähenmann
Marzena Kopp
Michael Bänninger
Manuel Sahli
Erstunterzeicher:in
Ersteinreichung
Einreichungskanton
Einreichegemeinde
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Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.
Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.
Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.
In einigen Kantonen wird zusätzlich ein Solidaritätsbeitrag erhoben.
Für mehr Informationen kannst Du Dich an die SP an Deinem Wohnort oder in Deinem Kanton wenden.
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Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).
Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.
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Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.
Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.
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