Le Grand Conseil du canton de Neuchâtel, considérant : – les engagements de la Suisse et du canton de Neuchâtel en matière de respect des droits humains et du droit international humanitaire ; – la situation humanitaire particulièrement grave prévalant dans la bande de Gaza ; – la nécessité d’assurer une cohérence entre les investissements publics et parapublics du canton et les principes éthiques auxquels celui-ci se réfère ; enjoint au Conseil d’État d’établir un état des lieux complet des investissements publics et parapublics relevant du canton présentant un lien direct ou indirect avec des entités étatiques ou paraétatiques israéliennes liées directement ou indirectement aux offensives militaires, et de proposer un plan de désengagement. Cet état des lieux portera notamment sur les caisses de pensions, les établissements de droit public, les entreprises autonomes et toute structure placée sous contrôle du canton ou à participation majoritairement cantonale. Le Conseil d’État présentera, dans la foulée, un plan de retrait progressif visant à assurer la conformité des placements avec les exigences éthiques du canton.
Développement (obligatoire) :
La situation humanitaire à Gaza est reconnue comme catastrophique par de multiples organisations internationales, y compris par l’Organisation des Nations unies (ONU), qui a rapporté qu’Israël y commet un génocide contre la population palestinienne.
Le canton de Neuchâtel a, de longue date, affirmé son attachement aux droits humains et à une politique publique cohérente avec ces principes. La Confédération a annoncé récemment un soutien à hauteur de 23 millions de francs pour le « plan de paix » présenté par les États-Unis, mais également pour le soutien d’organisations humanitaires sur place, ainsi que l’accueil de 13 enfants supplémentaires venant se faire soigner en Suisse. Dans la juste ligne de cette annonce, le canton peut jouer un rôle complémentaire en acceptant cet état des lieux et son plan de désengagement, ce qui constitue une proposition concrète démontrant son attachement à la tradition humanitaire de la Suisse et au respect du droit international.
Le maintien d’investissements publics dans des entités directement ou indirectement liées aux opérations militaires israéliennes soulève des questions éthiques et constitue un risque de responsabilité légale pour le canton. Le retrait de ces investissements vise à garantir que les fonds publics ne contribuent pas, même indirectement, à des violations du droit international humanitaire.
Demande d’urgence : NON
Auteur-e ou premier-ère signataire : prénom, nom (obligatoire) :
Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.
Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.
Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.
Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder. Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik. In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.
In einigen Kantonen wird zusätzlich ein Solidaritätsbeitrag erhoben.
Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.
Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…). Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).
Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.
Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.
Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien. Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.
Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.
Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.
Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin “links”. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.
Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen. Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!
