Stand, Massnahmen und Zukunft der Arbeitslosengeld-Auszahlungen im Kanton Solothurn

Kleine Anfrage Fraktion SP/junge SP: Stand, Massnahmen und Zukunft der Arbeitslosengeld-Auszahlungen im Kanton Solothurn

Seit dem Systemwechsel bei den Auszahlungen der Arbeitslosengelder beim Seco warten immer noch viele Bezüger:innen auf ihr Geld und geraten dadurch in eine Notlage. Auch bei Neuanmeldungen kommt es zu erheblichen Verzögerungen, was die betroffenen Personen, die auf die Zahlung angewiesen sind, stark belastet.

Der Bund kann anscheinend nach wie vor keine genauen Angaben darüber machen, wie viele Personen tatsächlich betroffen sind. Diverse Personen haben sich bei der Fraktion SP/junge SP gemeldet mit dem Wunsch nach Abklärung und mehr Informationen. Die Verunsicherung ist gross auch mit Blick auf die kommenden Monate. Auch für die Mitarbeitenden der Arbeitslosenkasse ist die Situation belastend, da sie einen erheblichen Mehraufwand leisten müssen.

Die Fraktion SP/junge SP erwartet von der Regierung eine transparente und öffentliche Kommunikation über den Stand der Dinge. Der Kanton muss Verantwortung übernehmen und pragmatische sowie unmittelbare Lösungen bieten. In dieser Situation darf niemand im Regen stehen gelassen werden.

Um Klarheit zu schaffen, bitten wir die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Stand heute: Wie ist die Situation im Kanton Solothurn?
  2. Wie viele Menschen (in Zahlen) in unserem Kanton waren bis Ende Januar von verspäteten Auszahlungen der Arbeitslosengelder betroffen? Wurden diese inzwischen ausbezahlt? Wie ist der Stand Ende Februar?
  3. Blick auf die nächsten Monate: Ist die pünktliche Auszahlung gewährleistet? Wie wird der Kanton bei weiteren ausbleibenden Zahlungen reagieren?
  4. Wie handelt der Kanton, damit für die Betroffenen keine unverschuldeten Folgebelastungen (Betreibungen, Mahnkosten, etc.) entstehen?
  5. Es gibt verschiedene Arbeitslosenkassen im Kanton Solothurn. Das AWA kontrolliert nur die öffentliche Arbeitslosenkasse. Gibt es einen Austausch des AWA mit den anderen Arbeitslosenkassen und könnte eine stärkere Zusammenarbeit mit der UNIA-Arbeitslosenkasse und der Syna-Arbeitslosenkasse solche Verzögerungen in Zukunft verhindern?
  6. Wie kann der Kanton die Unia-Arbeitslosenkasse und die Syna-Arbeitslosenkasse bei der zeitnahen Auszahlung unterstützen?
  7. Gemäss Informationen ist das Amt für Wirtschaft bei Neuprüfungen von Arbeitslosengeldern in Verzug. Wie ist hier der aktuelle Stand, welche Massnahmen wurde eingeleitet und wie wird sichergestellt, dass betroffene Personen nicht in finanzielle Nöte geraten?
  8. Wie hoch ist die aktuelle Mehrbelastung der Mitarbeitenden der Öffentlichen Arbeitslosenkasse und verfügt diese über genügend Personal, um die Umstellung zu bewältigen?
  9. Ist es korrekt, dass das neue IT-System langsamer und komplizierter in der Verarbeitung ist? Mit wie vielen zusätzlichen Stellenprozenten muss zukünftig für die Erledigung der anfallenden Arbeiten gerechnet werden?
  10. Trägt der Bund die Kosten für den Mehraufwand bei der Umstellung der IT auf das neue System sowie die Kosten für allfällige zusätzliche Mitarbeitende?

Erstunterzeicher:in

Angela Petiti

Ersteinreichung

18. März 2026

Einreichungskanton

Solothurn

Einreichegemeinde

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