M O T I O N von Rosmarie Joss (SP, Dietikon), Nicola Siegrist (SP, Zürich) und Felix
Hoesch (SP, Zürich)
betreffend Zwei ZVV-Zonen für 365 Franken
Zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung für
alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kanton Zürich wird der Regierungsrat beauftragt, die
rechtliche Grundlage für eine Vergünstigung der Jahresabonnement des öffentlichen Verkehrs zu schaffen. Erwachsene sollen für das Jahresabonnement für 1-2 Zonen des ZVV
neu noch 365 Franken, Kinder und Jugendliche 185 Franken bezahlen.
Die Vergünstigung soll auch für Nutzerinnen und Nutzer anderer im Kanton Zürich gültigen
Abos (bspw. Mehrzonen-Abos des ZVV, Z-Pass, GA) einlösbar sein. Die Kosten sollen je zur
Hälfte von den Gemeinden und dem Kanton Zürich getragen werden und nicht zulasten der
Verkehrsbetrieb gehen. Der Kostenverteilschlüssel zwischen den Gemeinden soll gemäss §
26 PVG festgelegt werden.
Begründung:
Die finanzielle Belastung der Haushalte im Kanton Zürich ist hoch: Die Mieten steigen genauso wie die Krankenkassenprämien, und auch das Essen im Restaurant oder das ÖV-Abo
werden immer teurer. Mit dieser Motion soll gezielt die Mobilität mit dem öffentlichen Verkehr
vergünstigt werden. Einerseits stärkt dies die Kaufkraft. Andererseits wird so der öffentliche
Verkehr im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr finanziell attraktiver.
In der Stadt Zürich hat eine klare Mehrheit der Stimmbevölkerung diese Forderung angenommen. Damit die gesamte Bevölkerung des Kantons Zürich in Genuss von günstigeren
Jahresabonnementen kommt, soll die Stadtzürcher Regelung entsprechend für den gesamten Kanton Zürich ausgerollt werden. Die Stimmbevölkerung der Stadt Zürich hat gezeigt,
dass es in Gemeinden eine Bereitschaft für die Kostenbeteiligung an einer Subventionierung
von Jahresabonnementen gibt. Die Gemeinden sollen sich neben dem Kanton Zürich zur
Hälfte an den Kosten für die Abonnementsverbilligung beteiligen. Die Aufteilung der Kosten
der Gemeinden soll durch den bewährten ZVV-Verteilschlüssel erfolgen. Die Vergünstigung
kann beispielsweise durch eine jährliche Ausgleichszahlung an die SBB und/oder den ZVV
oder durch Gutscheine für die Bevölkerung umgesetzt werden.
Im Gegensatz zum Gebäudebereich hat der Regierungsrat im Bereich der Mobilität bisher zu
wenig griffige Massnahmen vorgelegt, um die von ihm selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Zwar soll sich gemäss Plänen der Regierung insbesondere der Modalsplit hin zum öffentlichen, Fuss- und Veloverkehr verlagern. Allerdings ist unklar, wie dies erreicht werden
soll. Neben der Stärkung der Kaufkraft stärkt eine Vergünstigung der Jahresabonnemente
auch die Nutzung des öffentlichen Verkehrs, da dieser gegenüber dem motorisierten Individualverkehr finanziell noch attraktiver wird.
Rosmarie Joss
Nicola Siegrist
Felix Hoesch
