Steuern und Finanzen
Die SP tritt für eine gerechte und progressive Gesellschaft ein mit Chancengleichheit für alle. Dafür ist ein handlungsfähiger Staat notwendig, der über die nötigen Ressourcen – Steuereinnahmen – verfügt, um die öffentlichen Ausgaben zu gewährleisten.
Steuern und Finanzen
Die SP tritt für eine gerechte und progressive Gesellschaft ein mit Chancengleichheit für alle. Dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat, der über die nötigen Ressourcen verfügt. Der Staat muss den Bürger:innen soziale Sicherheit garantieren, ein qualitativ hochstehendes Bildungsangebot, gute Infrastrukturen im Bereich des Service public sowie öffentliche Einrichtungen sicherstellen oder ein vielfältiges Kulturangebot ermöglichen. Über die Steuereinnahmen werden diese öffentlichen Ausgaben finanziert.
Die SP verlangt deshalb mehr Steuergerechtigkeit. Konkret bedeutet dies eine faire Steuerbelastung für alle nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Steuergerechtigkeit bedeutet: keine Privilegierung von Sonderinteressen, von Grossunternehmen, Investoren und Spekulanten. Die SP will ein gerechtes Steuersystem, das der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich entgegenwirkt. Dort, wo sich das Vermögen ansammelt, ohne dass Arbeitsleistungen erbracht werden – also bei Erbschaften, bei Kapital-, Zins-, und Grundstücksgewinnen sowie bei Finanztransaktionen – soll die Besteuerung verstärkt werden. Steuerschlupflöcher wie die Pauschalbesteuerung sind abzuschaffen, neue Steuerprivilegien zu bekämpfen und Steuerabzüge generell zu minimieren. Die kantonalen Unterschiede in der Steuerbelastung sind mittlerweile so hoch, dass die interkantonale Solidarität und damit der nationale Zusammenhalt gefährdet sind: Der Steuerwettbewerb kennt nur Verlierer und Verliererinnen.
Unsere Forderungen
- Bekämpfung von neuen Steuerprivilegien wie der Tonnage-Tax für Schifffahrts- und Rohstoffunternehmen.
- Schaffung einer international koordinierten Finanztransaktionssteuer. Sie soll dazu beitragen, die Investitionen in den Bereichen Forschung und Bildung sowie für die Energiewende zu finanzieren. Zudem ist sie ein Instrument zur Eindämmung unproduktiver Spekulationsgeschäfte.
- Einführung einer progressiven Kapitalgewinnsteuer als Korrektur der Besteuerungslücke von Kursgewinnen, Wertpapieren und Sachwerten. Kapitaleinkommen sollen stärker besteuert werden als Arbeitseinkommen.
- Schweizweite Harmonisierung der Unternehmenssteuersätze. Weiterentwicklung der OECD-Mindeststeuer für Konzerne. Gerechte Verteilung der Mehreinnahmen.
- Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit soll in ihren Partnerstaaten zum Aufbau leistungsfähiger und transparenter Steuersysteme beitragen, die wirksam gegen Steuervermeidung vorgehen. Besonders dringend ist der Aufbau wirksamer Strategien gegen die Steuervermeidung im Rohstoffhandel.
- Die Schweiz soll frühzeitig auf nationaler und internationaler Ebene Vorkehrungen treffen, damit Kryptowährungen nicht für Steuervermeidung, Geldwäscherei und andere unrechtmässige Finanzflüsse missbraucht werden.