Der innere Widerspruch des Zuwanderungsartikels 121a

Tim Guldimann | Der Wille, dass das bilaterale Vertragsverhältnis mit der Europäischen Union gesichert bleibt, war die explizite Ansage der Initianten der Masseneinwanderungsinitiative. Die Europäische Union weigerte sich aber, über eine Anpassung des Abkommens zu verhandeln. Daraus ergibt sich eine neue Ausgangslage. Wir haben drei Optionen.

Demo gegen TTIP TiSA & Co.

Wir wehren uns gemeinsam gegen intransparente und ungerechte Abkommen, welche uns alle betreffen werden!

Wir sind die SP

Die SP, das sind über 30'000 Mitglieder. Sie machen die Partei aus, geben ihr ein Gesicht und füllen sie mit Leben – seit 125 Jahren.

Abstimmungen: Unsere Parolen

Für die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. November empfiehlt die SP Schweiz: 

JA zum geordneten Atomausstieg

Referendum gegen die USR III steht

Das Referendum gegen die USR III kommt zustande: Das Bündnis, angeführt von der SP, hat über 60‘000 Unterschriften gesammelt. Eingereicht wird Anfang Oktober.

Wichtige Termine

Unterschreiben!

Folgende von der SP lancierten oder unterstützten Volksinitiativen und Referenden kannst du jetzt auf der Sammelplattform Wecollect unterschreiben:

Transparenz-Initiative
Vaterschaftsurlaubs-Initiative

Wir im Bundeshaus

Die SP-Fraktion setzt im Parlament unsere Politik um. Im Nationalrat bildet sie mit 43 Sitzen die zweitgrösste Fraktion, im Ständerat ist sie mit 12 Mandaten vertreten.

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