Nein zur schwammigen Kostenbremse-Initiative
Die Kostenbremse-Initiative will, dass die Gesundheitsausgaben gekürzt werden, wenn sie stärker steigen als das Wirtschaftswachstum. Wo und wie genau gekürzt werden soll, überlässt die Initiative jedoch dem Parlament. Dort haben jedoch die Lobbys der Pharmakonzerne und der Krankenkassen einen grossen Einfluss. Die Gefahr ist deshalb, dass nicht an sinnvollen Orten (beispielsweise bei den Medikamentenpreisen) angesetzt wird, sondern direkt bei den Patient:innen und in der Pflege gekürzt wird. Deshalb braucht es am 9. Juni ein Nein zur Kostenbremse-Initiative.
Vier Gründe für ein Nein zur Kostenbremse-Initiative
1. Die Initiative führt zur Zweiklassen-Medizin
Die Kostenbremse-Initiative lässt offen, wo bei den Gesundheitsausgaben gekürzt werden soll. Diese Entscheidung würden die Stimmberechtigten bei einem Ja dem Parlament überlassen. Leider hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass dort Entscheide oft unter dem Einfluss der Pharmalobby und den Krankenkassen gefällt werden. So haben diese Kreise beispielsweise verhindert, dass die Medikamentenpreise in der Schweiz sinken, obwohl sie im Vergleich zum Ausland deutlich zu hoch sind.
Die Befürchtung ist deshalb, dass es mit der Kostenbremse-Initiative zu Kürzungen bei der Pflege und bei Patient:innen in der Grundversicherung kommt. Nur wer sich eine teure Zusatzversicherung leisten kann, hätte weiterhin Zugang zu Behandlungen mit hoher Qualität und kurzen Wartefristen. Diese Zweiklassen-Medizin lehnen wir ab.
2. Dort ansetzen, wo es Sinn macht
Die Schweiz hat insgesamt eine hervorragende Gesundheitsversorgung. Es ist klar, dass diese einen Preis hat. Es ist aber auch klar, dass es im Gesundheitswesen Verschwendung und Geschäftemacherei gibt. Die SP hat deshalb schon im September 2023 konkrete Massnahmen dagegen präsentiert: Es braucht tiefere Medikamentenpreise, eine stärkere Grundversorgung mit mehr Prävention, Massnahmen gegen den Kostenanstieg bei Spezialist:innen sowie ein Ende der Profitlogik und des Pseudo-Wettbewerbs bei den Krankenkassen. Doch die Pharmalobby und die Krankenkassen haben diese Massnahmen bisher verhindert. Die Kostenbremse-Initiative löst dieses Problem nicht, im Gegenteil. Sie gibt den Lobbyisten noch mehr Macht.
3. Medizinische Versorgung darf nicht von der Konjunktur abhängen
Die Kostenbremse-Initiative koppelt die Gesundheitsausgaben an die Wirtschaftsentwicklung. Doch Erkrankungen treten häufiger auf, wenn die Wirtschaft schlecht läuft. So ist beispielsweise die Arbeitslosigkeit ein grosses Gesundheitsrisiko. Die Kostenbremse-Initiative begrenzt die Gesundheitsversorgung dann am strengsten, wenn es am meisten davon braucht. Eine gute Gesundheitsversorgung richtet sich nach dem Bedarf der Patient:innen – und nicht nach der Konjunktur.
4. Die Pflege steht bereits jetzt unter Druck
Spätestens während der Corona-Pandemie haben wir alle gemerkt, wie wichtig die Pflege und der grosse Einsatz des Gesundheitspersonals ist. Weil diese Menschen keine Lobby in Bern haben, ist die Gefahr hoch, dass die Kostenbremse-Initiative sie besonders hart trifft. Das verstärkt den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen und führt zu Versorgungsengpässen.