08.07.2010

Weg mit der Staatsgarantie für die Grossbanken: Unabhängige Studie zeigt Lösungen auf

Die unfreiwillige faktische Staatsgarantie für Grossbanken muss und darf nicht länger als Naturgesetz hingenommen werden. Es gibt wirksame und realistische Lösungen des „Too Big To Fail“-Problems. Das zeigt eine unabhängige Studie der Universität Zürich, die im Auftrag der SP Schweiz erstellt worden ist. Urs Birchler, Professor am Institut für Schweizerisches Bankwesen der Universität Zürich und die MitautorInnen schlagen ein mehrstufiges Massnahmenpaket vor. Vordringlich sind eine massive Aufstockung indirekter Eigenmittel (in Form mithaftender Schulden) sowie eine Revision des Bankeninsolvenzrechts. Sollte das nicht greifen, braucht es eine Beschränkung der Grösse der betreffenden Banken als Notlösung. „Die während der Finanzkrise von 2007-2009 an die Banken gewährten staatlichen Hilfspakete der Industrieländer übersteigen den Wert des gesamten je auf der Welt geförderten Goldes einschliesslich der Goldreserven der Notenbanken. Die implizite Haftung des Staates, der eine bedrohte Bank nicht fallen lassen kann, wird zunehmend gefährlicher“, bringt Birchler das Problem auf den Punkt.

Die drei zentralen Erkenntnisse der „Too-Big-To-Fail“-Studie sind:

  • Wandelschulden: Das beste Mittel gegen die faktische Staatsgarantie sind Wandelschulden. Diese sind an der Grösse bzw. dem Anteil einer Bank am systemrelevanten Geschäft zu bemessen. Für die Grossbanken in ihrer aktuellen Dimension reicht ein Bilanzanteil der Wandelschulden - zusätzlich zu den Eigenmitteln - von 20‐30 Prozent aus, um die faktische Staatshaftung zu beseitigen.
  • Grössenbeschränkung als Notlösung: Eine absolute Beschränkung der Grösse der Banken mit Staatsgarantie hat verschiedene Nachteile. Sie sollte als Notlösung dennoch nicht ausgeschlossen werden, wenn die Grösse der Banken nicht nur zum ökonomischen sondern auch zum politischen Problem wird.
  • Kosten und Nutzen: Wirksame Massnahmen gegen die faktische Staatsgarantie führen kurzfristig bei gleichbleibenden Risiken zu höheren Finanzierungskosten und sinkenden Gewinnen der Grossbanken. Längerfristig nutzt das aber dem Staat und der Gesamtwirtschaft wie auch dem Finanzplatz Schweiz.

Viele weitere diskutierte Massnahmen wie etwa die Festlegung sogenannter „Sollbruchstellen“ der zu grossen Banken, Liquidationspläne und auch die Umstrukturierung der Bankkonzerne lösen der Studie zufolge das Problem der faktischen Staatsgarantie nicht. Auch Konzepte wie „Good bank/bad bank“ oder eine Verstaatlichung einer Bank allein nützen nichts, wenn die Kernfrage „Wer trägt die entstandenen Verluste?“ nicht vorgängig und eindeutig geklärt ist.

Die Expertenkommission des Bundesrates zur Beschränkung der volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen präsentiert Ende August ihre Vorschläge. Die SP erwartet konkrete und zielführende Massnahmen zur Behebung des „Too Big To Fail“-Problems. Die Birchler-Studie bietet dazu wertvolle Inputs. Die Politik darf sich nicht länger von den Banken mit Stellenabbau- und Wegzugsplänen erpressen lassen. Zum Schutz der Schweizer Volkswirtschaft braucht es endlich griffige Massnahmen gegen das Risiko der zu grossen Banken. Dafür wird sich die SP mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen.

Material
Mediendossier

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