Der vom Bundesrat vorgelegte Entwurf zur Umsetzung der Pflegeinitiative geht in die richtige Richtung, darf aber die Probleme der Pflegefinanzierung und der Personalausstattung nicht ausklammern. Für die SP Schweiz ist klar: Nach der Ausbildungsoffensive müssen nun zwingend die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessert werden, um die Qualität der Pflege zu gewährleisten. Der Handlungsbedarf nimmt von Tag zu Tag zu.
«Um die Pflegequalität zu gewährleisten, braucht das Pflegepersonal Planungssicherheit, mehr Pausen und verbindliche Personalschlüssel», sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz. Wenngleich für die SP die Stossrichtung der zweiten Etappe zur Umsetzung der Pflegeinitiative stimmt, dürfen die Pflegefinanzierung und die Personalausstattung nicht auf der Strecke bleiben. «Nach der Ausbildungsoffensive ist es entscheidend, dass die Umsetzung zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen führt. Dieser Punkt war entscheidend für die überwältigende Zustimmung der Bevölkerung zur Initiative.»
Für die SP ist rasches Handeln unerlässlich. «Immer mehr Fachkräfte verlassen die Branche, die Zahl der offenen Stellen steigt täglich. Das Pflegepersonal arbeitet an seiner Kapazitätsgrenze und braucht dringend Unterstützung», sagt SP-Nationalrätin Sarah Wyss. Eine qualitativ hochwertige und für alle zugängliche Pflege ist nur möglich, wenn es auf allen Ebenen genügend Personal gibt. «Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und das Personal zu halten, sind darum zusätzliche Mittel erforderlich», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Das gilt auch für die Finanzierung der Pflegeleistungen.»
