Die immer höheren Krankenkassenprämien sind ein schwerwiegendes Problem. Für die SP Schweiz ist deshalb klar: Die Pharmaindustrie darf die US-Zölle nicht für Medikamentenpreiserhöhungen instrumentalisieren. Ausserdem kann nur die Initiative der SP für Prämien-Rabatte langfristig eine Erleichterung für die breite Bevölkerung bringen und ihre Kaufkraft schützen.
«Die Pharmaunternehmen dürfen die US-Zölle nicht missbrauchen, um jetzt höhere Preise für Medikamente durchzudrücken», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Schon jetzt gibt die Schweizer Bevölkerung europaweit am meisten für Medikamente und ihre Krankenversicherung aus. Die Kosten ziehen ungebremst an: 2026 steigen die Prämien im Vergleich zu letztem Jahr um 4,4 Prozent. Das wird für immer mehr Haushalte schwierig verkraftbar sein.»
Die SP will mit ihrer neuen Initiative weg von den Kopfprämien und hin zu einem solidarischen System mit Prämien-Rabatten. Wie bei der AHV sollen die Reichsten mehr einzahlen, damit Menschen mit tiefem und mittlerem Einkommen weniger bezahlen müssen. Dies würde es erlauben, 85 Prozent der Bevölkerung finanziell stark und langfristig zu entlasten.
«Schon vor zwei Jahren hat die SP Schweiz in einem Papier Massnahmen präsentiert, welche die Gesundheitskosten und so auch die Medikamentenpreise wirksam senken können», sagt Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion. «Die erwarteten, ungerechtfertigten US-Zölle von Präsident Trump auf schweizerische Pharma-Produkte dürfen nicht auf die hiesige Bevölkerung abgewälzt werden. Und: Wenn sich die Pharmaindustrie über die Höhe der Preise beklagt, müssen sie dringend transparent aufzeigen, wie die exorbitanten Preise überhaupt zustande kommen.»
Es braucht die rasche Inkraftsetzung des Kostendämpfungspakets mit Mengenrabatten, Transparenz bei den Preisen und einer höheren Besteuerung der Übergewinne der Pharmaunternehmen. Dafür fehlt bislang der politische Wille der Mitte-rechts-Mehrheit.
