Die SP bedauert das Ja zum Systemwechsel bei der Immobilienbesteuerung. Der heutige Entscheid ist eine schlechte Nachricht für die Mieter:innen und den Mittelstand: Steuerausfälle von rund 2 Milliarden Franken werden nun durch Steuererhöhungen auf die Allgemeinheit abgewälzt. Für die SP steht fest: Der Mittelstand braucht endlich eine spürbare Entlastung bei den Mieten und eine Stärkung der Kaufkraft.
«Das heutige Ja zum Systemwechsel bei den Liegenschaftssteuern ist eine schlechte Nachricht für den Mittelstand. Viele Kantone haben Steuererhöhungen angekündigt – eine zusätzliche Belastungen für alle Haushalte, die schon heute unter den steigenden Kosten leiden», erklärt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Mit einem Kampagnenbudget von rund sieben Millionen Franken hat die Gegenseite erfolgreich verschleiert, welche die tatsächlichen Folgen des Systemwechsels sind – und wer am Ende die Zeche zahlt: die Mittelklasse und die breite Bevölkerung.»
Für die SP Schweiz macht dieses Resultat umso deutlicher, dass jetzt dringend politische Massnahmen nötig sind, um die Mieter:innen und den Mittelstand zu entlasten und ihre Kaufkraft zu stärken. «Wir wollen mit der Mietpreis-Initiative endlich Schutz vor missbräuchlichen Mieten schaffen. Immobilienkonzerne treiben die Mieten weiter in die Höhe und erzielen überrissene Renditen auf Kosten der Mieter:innen – dem muss endlich ein Riegel geschoben werden», betont SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Zudem haben sich in den letzten 20 Jahren die Prämien mehr als verdoppelt – viele wissen nicht mehr, wie sie diese Rechnungen stemmen sollen. Wir müssen endlich weg von unfairen Kopfprämien, hin zu einem sozialeren System. Genau dies wollen wir mit unserer neuen Prämien-Rabatt-Initiative erreichen.»
Die Immobilieneigentümer:innen haben nun eine grosszügige finanzielle Entlastung erhalten. Diese Entlastung geht auf Kosten der Mieter:innen, die die Mehrheit der Schweizer:innen ausmachen. Von den Vertreter:innen der Eigentümer:innen erwartet die SP daher, dass sie bei kommenden Abstimmungen und im Parlament die Anliegen der Mieter:innen unterstützen, insbesondere wenn es um finanzielle Entlastungen geht.
