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Frontaler Angriff auf die Rechte der Mieter:innen

Heute hat der Nationalrat zwei parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die einen Frontalangriff auf die Rechte der Mieter:innen darstellen. Diese Initiativen schränken die Untervermietung ein und erleichtern die einseitige Kündigung von Mietverträgen

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Klares Ja zu einer Schweiz der Toleranz

Die klare Zustimmung zur Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm, die von der SP angestossen wurde, ist ein Ja zu einer offenen Gesellschaft. Nun braucht es eine effiziente Umsetzung der Vorlage. Ausserdem fordert

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SP sagt Ja zu mehr bezahlbaren Wohnungen

Die Mieten in der Schweiz sind 40 Prozent zu hoch gegenüber den gesetzlichen Vorgaben. Das ist skandalös, verfassungswidrig, illegal und volkswirtschaftlich schädlich: Denn es fehlen den Mietenden dadurch 14 Milliarden

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