Heute hat der Nationalrat zwei parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die einen Frontalangriff auf die Rechte der Mieter:innen darstellen. Diese Initiativen schränken die Untervermietung ein und erleichtern die einseitige Kündigung von Mietverträgen
Leider dauert der brutale Angriffskrieg des Putin-Regimes in der Ukraine an. Die SP Schweiz setzt sich auf drei Ebenen ein: Sie will verhindern, dass Putins Krieg aus der Schweiz heraus
Im Dezember 2020 wurde das Geschäftsmietegesetz auf Druck der Immobilienlobby versenkt. Die Vermieter versprachen Kompromisslösungen, wenn man sie nur in Ruhe machen lasse. Doch nun häufen sich Hinweise, dass Mieter:innen
Der Bundesrat hat in den vergangenen Wochen rasche und unbürokratische Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie präsentiert. Kreditprogramm und Kurzarbeit helfen, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern.
Die klare Zustimmung zur Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm, die von der SP angestossen wurde, ist ein Ja zu einer offenen Gesellschaft. Nun braucht es eine effiziente Umsetzung der Vorlage. Ausserdem fordert
Am 9. Februar stimmen wir über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab. Die Initiative will den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und damit endlich mehr bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen. Das Anliegen
Die Mieten in der Schweiz sind 40 Prozent zu hoch gegenüber den gesetzlichen Vorgaben. Das ist skandalös, verfassungswidrig, illegal und volkswirtschaftlich schädlich: Denn es fehlen den Mietenden dadurch 14 Milliarden
Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Darum hat sich die SP an ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Bern einstimmig für ein Ja am 9. Februar zur Ausweitung der
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat greift die Rechte der Mieterinnen und Mieter in der Schweiz frontal an. Sie erhöht die Renditen der Immobilieninvestoren und höhlt den Mieter/innenschutz aus. Die SP
Der bürgerlich dominierte Nationalrat hat sich in der Wintersession gegen die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ausgesprochen. Die SP unterstützt die Initiative weiterhin aus voller Überzeugung, denn die Sorgen der Bevölkerung
Dass die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ablehnt und bei der Aufstockung des für den gemeinnützigen Wohnungsbau zentralen «Fonds de Roulement» bloss der absoluten Minimalvariante zustimmt,
Die bürgerliche Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) lässt die Versicherten sowie die Mieterinnen und Mieter einmal mehr im Regen stehen: Sie unterstützt die von der Versicherungslobby diktierte
Hier sammeln wir für Volksinitiativen und Referenden sowie Petitionen Unterschriften – bitte unterschreibe auch Du! Merci.
Sozialdemokratische Partei der Schweiz
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