Der Nationalrat hat heute die von Bundesrat Beat Jans vorangetriebene Vorlage für eine geordnete Schuldenbereinigung für Privatpersonen angenommen. Für die SP Schweiz ist dies ein bedeutender Schritt, der verschuldeten Menschen neue Perspektiven eröffnet und die soziale Schweiz stärkt. Die Reform ist volkswirtschaftlich sinnvoll: Jeder investierte Franken verhindert ein Mehrfaches an heutigen Folgekosten.
«Überschuldung ist oft die Folge einer Trennung, eines Jobverlusts, einer Krankheit oder eines Unfalls – davor ist niemand gefeit», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. «Heute geraten Betroffene in einen Teufelskreis aus Betreibungen und Gebühren, aus dem sie kaum noch herausfinden. Wer seine Finanzen ehrlich ordnen will, braucht eine echte zweite Chance statt lebenslanger Schuldenfessel. Das Ja zu dieser Vorlage stoppt die Schuldenspirale und stärkt Familien sowie Alleinerziehende.»
Die vorgesehene Schuldensanierung verlangt, dass hoffnungslos verschuldete Personen während einer befristeten Zeit auf dem Existenzminimum leben und keine neuen Schulden machen. «Das ist für die Betroffenen eine harte Prüfung», sagt SP-Nationalrat Ueli Schmezer. «Dafür werden ihnen danach die Restschulden erlassen. Sie erhalten eine zweite Chance und können wieder am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilhaben.» Das schützt Kinder und Angehörige, reduziert die Abhängigkeit von der Sozialhilfe und nützt auch den Gläubiger:innen: Ohne Sanierung ist eine Tilgung meist unrealistisch, zusätzliche Verluste entstehen nicht. Längere Verfahren würden einzig der Inkassobranche nützen.
Für die SP ist klar: Der Ständerat muss die Vorlage nun rasch und ohne Verwässerungen übernehmen, damit der Neustart aus der Schuldenfalle zum Nutzen der Betroffenen, der Gläubiger:innen und der gesamten Volkswirtschaft Realität wird.
