Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat heute einem Antrag auf eine Erklärung des Nationalrats zu Grönland zugestimmt und das Geschäft an den Rat überwiesen. Die SP Schweiz begrüsst diesen Schritt als wichtiges Signal gegen die zunehmende Infragestellung von Souveränität und territorialer Integrität – auch in Europa. Nun ist der Nationalrat gefordert: Er muss Drohungen und expansionistische Ansprüche klar zurückweisen und den Bundesrat beauftragen, solche Verstösse unmissverständlich zu benennen.
«Wenn Grossmächte beginnen, Grenzen und Zugehörigkeiten in Frage zu stellen, ist das nie nur Rhetorik», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Die Schweiz muss unmissverständlich klarstellen: Grönland ist kein Spielball geopolitischer Interessen – das Selbstbestimmungsrecht und das Gewaltverbot gelten überall, auch in der Arktis.»
Die Erklärung bekräftigt die Grundsätze der UNO-Charta – insbesondere das Selbstbestimmungsrecht der Völker sowie das Verbot von Gewalt und Gewaltandrohung. Sie ist eine Antwort auf die weltweite Zunahme schwerer Völkerrechtsbrüche und warnt vor gefährlichen Präzedenzfällen, die weitere Angriffe auf die territoriale Integrität von Staaten begünstigen.
Die SP unterstützt insbesondere die Aufforderung an den Bundesrat, Verstösse gegen die UNO-Charta unmissverständlich zu benennen und Deeskalation aktiv voranzutreiben – bei den Vereinten Nationen wie auch im Rahmen des Schweizer OSZE-Vorsitzes. Zugleich soll die Schweiz ihre Bereitschaft zu guten Diensten bekräftigen.
Für die SP Schweiz ist klar: Sicherheits- oder Wirtschaftsinteressen rechtfertigen weder Drohungen noch Gewalt. Nun muss der Nationalrat die Erklärung rasch verabschieden und damit eine weiterhin regelbasierte internationale Ordnung mit den willigen europäischen Staaten stärken.
