Vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise und der anhaltenden politischen Repression in der Türkei fordert die SP Schweiz vom Bundesrat den konsequenten Einsatz für Frieden, Demokratie und Menschenrechte im Land.
Die Corona-Pandemie ist bei Weitem nicht unter Kontrolle. Sie bringt auch in der Schweiz viel Leid mit sich und überfordert alle – die Spitäler, die Pflegeheime, die Familien, die Unternehmen.
Seit Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten ist, steckt das Land in einer politischen Dauerkrise. Trumps Lügen, seine Korruption, der Sexismus und der Rassismus sowie seine Angriffe auf Rechtsstaat und
Rund um den Globus sind die Regierungen vom Ausbruch des Coronavirus überrascht worden. Die Reaktionen darauf fielen sehr unterschiedlich aus. Nach einer Phase des Schockstarre, in der einige Regierungen versuchten,
In Krisen muss der Staat schnell handeln können. Darum ist es nachvollziehbar, dass der Bundesrat, gestützt auf das Epidemiengesetz, zurzeit über weitrechende Vollmachten verfügt. Dennoch muss das nationale Parlament möglichst
Tausende von Menschen in Hongkong kämpfen für Freiheit und Demokratie. Entschlossen, kreativ und mutig sind sie aufgestanden gegen die Verschärfung der autoritären Herrschaft. Während Europa gelähmt scheint ob Johnson in
Immer wieder kommentieren Politikerinnen und Politiker Gerichtsprozesse und geben dabei Auskunft über Prozesse, über die sie eigentlich nur wenig wissen. Dabei geht es nicht um die Sache selbst, sondern in
Am 28. Februar 2016 wurde die neue «Verfassung» der Stadt Wil (SG) bei einer Stimmbeteiligung von 43,7 Prozent mit 5‘320 Ja- zu 712 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen. Darin enthalten war
Der versuchte Militärputsch in der Türkei ist zu verurteilen – doch die Reaktion der türkischen Regierung um Präsident Erdogan ist fast ebenso bedenklich. Rechtstaat, Demokratie und Grundrechte wurden innert Tagen
Die Schweiz gilt weitherum als die Demokratie, und wir Schweizerinnen und Schweizer sind stolz auf unsere politische Mitbestimmung auf allen drei Staatsebenen. Wenn es um Verkehrsausbauten geht, Tempo 30 im
Hier sammeln wir für Volksinitiativen und Referenden sowie Petitionen Unterschriften – bitte unterschreibe auch Du! Merci.
Sozialdemokratische Partei der Schweiz
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