Der Druck der Mieter:innen hat gewirkt: Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat gestern beschlossen, eine Vorlage aus Immobilienkreisen abzuschreiben, die missbräuchliche Mieten künftig leichter hätte rechtfertigen sollen. Die SP Schweiz begrüsst diesen Etappensieg. Klar ist aber auch: Der Kampf gegen missbräuchliche Mieten geht weiter – nicht zuletzt mit der Mietpreis-Initiative.
Im November 2024 hatten die Mieter:innen an der Urne gewonnen: Die Stimmbevölkerung wies zwei Vorlagen der Immobilienlobby klar zurück, die den Schutz vor missbräuchlichen Mieten ausgehöhlt hätten. «Die Folgen einer Annahme wären verheerend gewesen», sagt SP-Nationalrat Ueli Schmezer. «Sie hätte verhindert, dass Mieter:innen die Mietzinssenkungen erhalten, auf die sie Anspruch haben, wenn der Referenzzinssatz sinkt.»
Die bürgerliche Mehrheit in der RK-N verzichtet nun darauf, ein sehr ähnliches Anliegen weiterzuverfolgen – wohl auch, um eine erneute Niederlage an der Urne zu vermeiden. «Das Bundesgericht hat in den letzten Jahren an mehreren Stellen Lücken in den Mieterschutz gerissen», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. «Immobilienkreise – angeführt von der SVP – wollten das mit der parlamentarischen Initiative des ehemaligen SVP-Nationalrats und langjährigen Präsidenten des Hauseigentümerverbands Hans Egloff konsequent ausnutzen. Dass sie nun abgeschrieben wird, schützt tausende Mieter:innen davor, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden.»
So wichtig und erfreulich dieser Etappensieg ist: Die Mietkrise spitzt sich weiter zu. Die Mieten explodieren in der ganzen Schweiz. In gewissen Städten kann sich heute über die Hälfte der Bevölkerung die ausgeschriebenen Mieten nicht mehr leisten. Darum unterstützt die SP Schweiz die Mietpreis-Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbandes. Diese sorgt dafür, dass missbräuchliche Mieten in der ganzen Schweiz wirksam bekämpft werden – nicht nur bei Neuvermietungen, sondern vor allem auch bei bestehenden Mietverhältnissen. Wird die Initiative angenommen, müssen Vermieter:innen, die missbräuchliche Mietzinse verlangen, diese auf das gesetzlich zulässige Niveau senken.
