Der Bundesrat manipuliert die direkte Demokratie: Durch die zeitliche Trennung der Volksabstimmungen zur Pro-Putin-Initiative und zum Kriegsmaterialexportgesetz sollen die Chancen der letzteren verbessert werden. Die SP kritisiert diesen Entscheid scharf.
«Die Strategie ist offensichtlich: Die rechte Mehrheit im Bundesrat versucht, das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen, indem die Lex Rüstungsindustrie nicht gemeinsam mit der Pro-Putin-Initiative der SVP im September zur Abstimmung kommt. Dies wirft unweigerlich die Frage auf, welche Rolle hier die Bundeskanzlei spielt», sagt SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti. «Das ist kein Zufall, sondern Kalkül: Man will vermeiden, dass bei der Abstimmung verstärkt darüber diskutiert wird, ob Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten der Schweizer Neutralität widersprechen.»Die rechte Mehrheit im Bundesrat hat heute entschieden, die Abstimmungen über die Pro-Putin-Initiative der SVP und jene über das Referendum gegen das Kriegsmaterialexportgesetz zeitlich auseinanderzulegen. Die SP Schweiz kritisiert diesen Entscheid scharf.
«Dem Bundesrat ist offensichtlich bewusst, dass insbesondere die Befürworter:innen der SVP-Initiative in Erklärungsnot geraten würden: Einerseits wollen sie mit der SVP-Neutralitätsinitiative Sanktionen gegen das Putin-Regime verbieten, andererseits unterstützen sie mit dem Kriegsmaterialexportgesetz eine Vorlage, die Waffenexporte an die Ukraine ausschliesst, während Lieferungen an kriegsführende Staaten wie die USA oder Israel wieder möglich werden», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Die SVP hat die Lex Rüstungsindustrie gezielt so ausgestaltet, um Solidarität mit der Ukraine zu verhindern und ihre Pro-Putin-Politik fortzuführen. Mit dieser Abstimmungstaktik schliesst sich die rechte Mehrheit im Bundesrat diesem Vorgehen an, um sich einen eigenen Vorteil zu verschaffen. Das ist ein gefährliches Spiel mit unserer direkten Demokratie.»
