Der Bundesrat kuscht einmal mehr vor US-Präsident Donald Trump, indem er die Fortsetzung der bereits genehmigten aber noch nicht ausgeführten Waffenlieferungen in die Vereinigten Staaten zulässt. Dieser Entscheid verstösst gegen
Mit der «Lex Rüstungsindustrie» biegt die rechte Mehrheit des Parlaments die Revision des Kriegsmaterialgesetzes so, dass Schweizer Waffen künftig wieder in Länder wie Saudi-Arabien, Israel oder Myanmar landen könnten. Die
Die bürgerliche Mehrheit der Sicherheitskommission des Nationalrats (SIK-N) bricht mit der humanitären Tradition der Schweiz und will direkte Exporte und Wiederausfuhren von Kriegsmaterial weitgehend liberalisieren. Mit dieser «Lex Rüstungsindustrie» hebt
Die rechte Mehrheit des Ständerats will das Kriegsmaterialgesetz massiv lockern. Damit sollen indirekte Waffenlieferungen in Staaten, die Völker- und Menschenrechte missachten, ermöglicht werden. Die SP Schweiz kritisiert diesen Entscheid scharf
Die Schweiz bestraft Sanktionsverstösse im europäischen Vergleich erschreckend milde. Das zeigt ein neuer Bericht des eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Zusammen mit dem Entscheid des Bundesrats vom
Die SP Schweiz kritisiert die Schlussfolgerungen des heute veröffentlichten Berichts der vom VBS eingesetzten «Studienkommission für Sicherheitspolitik» scharf: Diese sind auf Grund der Versuchsanlage an zentraler Stelle falsch und widersprüchlich.
Das jüngste Debakel im Verteidigungsdepartement VBS zeigt, dass die Armeeführung ein Milliardenfinanzloch im Umfang von 1,4 Milliarden Franken zu verantworten hat. Die SP fordert eine lückenlose Aufklärung des Debakels, eine
Künftig soll es wieder erlaubt sein, Kriegsmaterial an Staaten zu liefern, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen: Der Bundesrat empfiehlt eine Motion der ständerätlichen Sicherheitskommission (SIK-S) zur Annahme, welche
Für die SP ist klar: Die Schweiz soll kein Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer exportieren, und auch nicht in Länder, welche Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Darum bekämpft die SP jegliche Schlupflöcher
Auf Antrag der SP hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) heute entschieden, sich vertiefter mit der Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» auseinanderzusetzen. Die SP ist erfreut,
Die Schweizer Bevölkerung will keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer – dies zeigen die bereits gesammelten 100‘000 Unterschriften für die Korrekturinitiative. Die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat die rechte Mehrheit in
Der Bundesrat korrigiert seinen im Juni gefällten Fehlentscheid, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben. Diese Korrektur war überfällig, löst die Probleme aber nicht. Die SP fordert, dass die Kriegsmaterialverordnung sofort wieder
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