Der Nationalrat hat morgen Vormittag Gelegenheit, gesunden Menschenverstand zu beweisen. Und zwar indem er die Parlamentarische Initiative «Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen» von SP-Nationalrätin Ada Marra annimmt. Sie fordert
Der 2008 in Kraft getretene Neue Finanzausgleich (NFA) hat gewisse Fehlanreize beseitigt: Steuerdumping und Abbauprogramme lohnen sich für die Kantone weniger als zuvor. «Allerdings nehmen die Unterschiede zwischen den Kantonen
Das sehr deutliche Nein zur CVP-Familieninitiative ist für die SP der richtige Entscheid. Die Initiative gab vor, mittelständische Familien zu entlasten. Doch in Wirklichkeit hätten jene Familien, die Unterstützung brauchen,
Die SP begrüsst den Entschluss des Bundesrates, 3000 Flüchtlingen aus Syrien in der Schweiz Schutz zu bieten. «Endlich reagiert die Schweiz auf die Katastrophe, die sich in Syrien abspielt», würdigt
Die SP lehnt die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» ebenso ab wie den skurrilen Gegenvorschlag, den die CVP gegen ihre eigene Initiative ins Feld führt. «Die
«Besser spät als nie!», so die Reaktion von SP-Nationalrätin Silva Semadeni zum Zweitwohnungsgesetz. Denn nachdem sich die Mehrheit des Nationalrats in letzter Minute weitgehend der SP-Position angeschlossen hat, kann die
Die im Rahmen von «Swissleaks» aufgedeckten Fälle von Geldwäscherei bei der Bank HSBC sind eine Schande für den Finanzplatz Schweiz. Ein solcher Skandal darf sich nicht wiederholen. «Die HSBC hat
Wieder einmal siegt die Kassenlobby im Parlament. «All die Versprechungen von bürgerlicher Seite vor der Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse lösen sich in Luft auf», sagt SP-Ständerat Hans Stöckli. So
Die Schweiz hat seit der Jahrtausendwende Waffen im Wert von 1 Milliarden Franken an die Autokratien auf der arabischen Halbinsel geliefert. «Die meisten Golfstaaten treten die Menschenrechte mit Füssen und
Gemäss der heute veröffentlichen GfS-Umfrage verliert die «Familieninitiative» der CVP rapide an Boden. «Steuergeschenke, die vor allem den Gutverdienenden zu Gute kommen, finden zu recht keine Mehrheit», kommentiert SP-Nationalrätin Nadine
Die Reaktion der europäischen Staaten auf die Katastrophe, die sich vor ihren Augen in Syrien abspielt, ist beschämend. Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien fordert die SP-Fraktion vom Bundesrat darum
Der seit Aufhebung der Euro-Untergrenze stark überbewertete Franken ist das derzeit drängendste Problem der Schweizer Politik. Die Bundeshausfraktion der SP will das Thema deshalb in der Frühlingssession in Form einer
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