Zweitwohnungen: Ständerat muss Kompromiss mittragen

«Besser spät als nie!», so die Reaktion von SP-Nationalrätin Silva Semadeni zum Zweitwohnungsgesetz. Denn nachdem sich die Mehrheit des Nationalrats in letzter Minute weitgehend der SP-Position angeschlossen hat, kann die SP den Kompromiss mittragen. «Die Angst vor dem Referendum hat die meisten Bürgerlichen zur Vernunft gebracht», anerkennt Silva Semadeni. Sie appelliert nun an den Ständerat, den Kompromiss zu unterstützen und das Zweitwohnungsgesetz ohne neue Verwässerungen zu verabschieden.

Die Beharrlichkeit der Ratslinken sowie der Umweltverbände hat sich ausbezahlt. Nur weil sie stets daran festhielten, ein unbrauchbares Zweitwohnungsgesetz per Referendum zu bekämpfen, waren SVP und FDP in letzter Minute zu einem Kompromiss bereit. Zwar bleiben bedauerliche Ausnahmen bestehen, doch insgesamt erfüllt das vom Nationalrat verabschiedete Gesetz das Ziel der Initiative, den wuchernden Zweitwohnungsbau zu beschränken.

Der Ständerat ist nun gefordert, diesen Kompromiss mitzutragen. Nachdem der Gesetzesentwurf in den Kommissionen unter dem Einfluss diverser Lobbys immer mehr zerzaust wurde, liegt nun trotz allem eine tragfähige Lösung vor. Diesen Kompromiss muss der Ständerat respektieren, wenn er die Unsicherheit beenden und ein Referendum vermeiden will. 

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