Der Ständerat hat den Kompromiss aus der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) für eine langfristige Finanzierung der 13. AHV-Rente angenommen. Die SP Schweiz begrüsst diesen Entscheid und fordert vom Nationalrat sich diesem ebenfalls anzuschliessen, damit es mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente möglichst schnell vorwärtsgeht.
Die SP Schweiz begrüsst den Entscheid des Ständerats für einen tragfähigen Kompromiss zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Für die SP Schweiz ist klar: Eine dauerhafte Leistung braucht eine nachhaltige Finanzierung – deshalb darf der Nationalrat nicht an seiner provisorischen Finanzierung bis 2030 festhalten. «Die 13. AHV-Rente ist eine konkrete Antwort auf die steigenden Lebenshaltungskosten, die die Rentner:innen belasten. Deshalb ist es entscheidend, dass ihre Finanzierung langfristig sichergestellt ist. Alles andere schafft Unsicherheit für Rentner:innen und für die öffentliche Hand», sagt SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen.
Nach der klaren Annahme dieser Initiative durch die Bevölkerung ist das Parlament gefordert, seine Verantwortung wahrzunehmen und eine nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzierung sicherzustellen. «Der Ständerat bekräftigt mit diesem Kompromiss, dass es endlich vorwärtsgehen soll mit der Finanzierung der wichtigen 13. AHV-Rente. Dies muss der Nationalrat nun ebenfalls bestätigen», so Wasserfallen. Die Bevölkerung hat sich am 3. März 2024 klar für eine Stärkung der AHV ausgesprochen. Diesen Volksentscheid gilt es verantwortungsvoll umzusetzen. Die SP Schweiz wird sich weiterhin mit Nachdruck für eine verlässliche, sozial gerechte und langfristige Finanzierung der 13. AHV-Rente einsetzen.
