
Rüstungsprogramm 2024 muss ganz ausfallen
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament ein Rüstungsprogramm 2024 über 490 Millionen Franken und steckt einen Zahlungsrahmen für die Armee bis 2028 in der Höhe von 25,8 Milliarden Franken ab. Diese
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Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament ein Rüstungsprogramm 2024 über 490 Millionen Franken und steckt einen Zahlungsrahmen für die Armee bis 2028 in der Höhe von 25,8 Milliarden Franken ab. Diese
Die bürgerlichen Parteien haben sich in der Wirtschaftskommission des Nationalrats durchgesetzt, um den hohen Einkommen Steuersubventionen in der Höhe von mehreren hundert Millionen Franken zu schenken. Indem sie die Progressivität
Bundesrat Parmelin spielt auf Zeit und versucht mit seinem «Aktionsplan Wohnungsknappheit» konkrete Massnahmen gegen die explodierenden Mieten zu verhindern. Er schiebt dringende Massnahmen auf die lange Bank und will so
An der heutigen Versammlung in Zürich haben die Mitglieder der SP Frauen Schweiz eine neue Co-Präsidentin gewählt: Mathilde Mottet präsidiert neu zusammen mit Tamara Funiciello die SP Frauen. Ausserdem wurde
Welchen Wert hat Rechtsstaatlichkeit? Für die bürgerliche Parlamentsmehrheit offenbar einen geringen. Auf ihren Druck hin hat der Bundesrat Mitte Januar einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem auf verfassungswidrige Weise die kantonalen
Die Mitgliederkonferenz findet am 1. Juni 2024 in Bern zum Thema Armut, Armutsbekämpfung und Stärkung der Einkommen statt. Die Herbstkonferenz am 28. September 2024 in Olten steht unter dem Titel
Die ESO-SPE (Europäische Seniorenorganisation der Sozialdemokratischen Partei Europas) ist die europäische Organisation der sozialistischen Seniorengruppen; sie umfasst Organe der europäischen sozialdemokratischen Parteien und anderer ähnlicher Vereinigungen. Die SP60+CH ist dort
Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen verstärkt die Ungleichheit zwischen Arm und Reich. Sie ist ein Geschenk an Spitzenverdiener:innen, die es sich leisten können, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Arbeitnehmer:innen in
Wir MÜSSEN diese Abstimmung mit grossem Mehr gewinnen! Verfassungsmässig sollen AHV-Renten den Existenzbedarf angemessen decken, was heute bei Weitem nicht der Fall ist. Die 13. Rente würde vielen Menschen im Ruhestand
Am 3. März 2024 geht es in die erste Runde, um endlich den systematischen Abbau von Sozialleistungen zu stoppen. Mit einem JA zur 13. Rente und einem NEIN zur Erhöhung
Das jüngste Debakel im Verteidigungsdepartement VBS zeigt, dass die Armeeführung ein Milliardenfinanzloch im Umfang von 1,4 Milliarden Franken zu verantworten hat. Die SP fordert eine lückenlose Aufklärung des Debakels, eine
Die Teuerung frisst eine ganze AHV-Monatsrente weg. Das können wir mit einem Ja an der Urne zur 13. AHV-Rente ausgleichen. Dass dies finanzierbar ist, zeigt Co-Parteipräsidentin Mattea Meyer in ihrem
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