Abschaffung der Stempelsteuer: Bürgerliche wollen neue Steuergeschenke für Konzerne

Mitten in der Corona-Krise soll erneut der Mittelstand für bürgerliche Steuerpolitik bluten: Die rechte Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) eröffnet die erste Etappe der Abschaffung der Stempelsteuer. Hauptprofiteure dieses Steuergeschenks in Höhe von jährlich rund 250 Millionen Franken sind Banken, Versicherungen und Konzerne, die unbeschadet durch die Krise gekommen sind. Die SP wird sich mit allen Mitteln gegen die Steuerausfälle wehren.

«Diese Steuerausfälle sind unverantwortlich. Nachdem die Steuern für Konzerne in den letzten Jahren massiv gesenkt wurden, machen die Bürgerlichen schon wieder Druck», sagt SP-Ständerat Roberto Zanetti. «Sie fahren eine dreiste Salamitaktik: Parallel zur Abschaffung der Emissionsabgabe soll nämlich bei der Verrechnungssteuer schon die nächste millionenschwere Tranche der Stempelsteuer abgeschnitten werden.» Beide Vorlagen verursachen zusammen Steuerausfälle von mindestens einer halben Milliarde jährlich. Die Verrechnungssteuerreform kostet zusätzlich einmalig 1 Milliarde Franken.

Und dies mitten in der Corona-Krise, in der die Konzerne und die Finanzbranche grosse Gewinne gemacht haben und der Staat sich zur Rettung der KMU verschulden musste. Jetzt sollen diesen Unternehmen noch einmal die Steuern erlassen werden. Geld, das für dringende Investitionen in erneuerbare Energien, für eine fortschrittliche Familienpolitik oder für unsere Sozialversicherungen dann fehlt: «Profiteure der rechten Steuerpolitik sind immer ein paar wenige Reiche oder Grosskonzerne», sagt Roberto Zanetti. «Die Leidtragenden sind die Leute mit mittleren und tiefen Einkommen. Der Abbau von staatlichen Leistungen trifft sie hart, während Krankenkassenprämien, Mieten oder Gebühren stetig steigen.»

Die SP hat im vergangenen September im erfolgreichen Kampf gegen den ungerechten «Kinderabzug-Bschiss» gezeigt, dass sie gewillt ist, Angriffe auf die Steuergerechtigkeit abzuwehren. Das Nein der Stimmbevölkerung war ein deutliches Signal an die Bürgerlichen: Nun ist fertig mit der asozialen Klientel- und Abbaupolitik, die nur Kapital und Konzernen zugutekommen soll.

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