Abzockerinitiative: SP begrüsst schnelle und wortgetreue Umsetzung

Am Sonntag endet die Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Verordnung gegen die Abzockerei. Das vom EJPD und Bundesrätin Simonetta Sommaruga gewählte rasche und konsequente Vorgehen ist ganz im Sinne der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung, die im März der Abzockerinitiative zugestimmt hat. „Auch die SP begrüsst den Willen zu einer wortgetreuen Umsetzung“, sagt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. „Vor allem zeigt sich, dass entgegen der Aussagen der Initiativgegner eine Umsetzung auf den 1. Januar 2014 möglich ist“.

Allerdings haben die kürzlich bekannt gewordenen, neuerlichen Millionenzahlungen an den Ex-Novartis-Chef Daniel Vasella auch Lücken im Verordnungstext offen gelegt. Darum wird die SP in der parlamentarischen Beratung darauf bestehen, Abgangsentschädigungen aller Art sowie Antrittsprämien explizit zu untersagen, wie es der Absicht der Initiative entspricht.

Die vorliegende Verordnung gegen die Abzockerei ist jedoch erst ein Etappenhalt im Kampf für mehr Lohngerechtigkeit auf allen Ebenen. Nach den Aktionären müssen jetzt unbedingt die Angestellten, die wahren Teilhaber jedes Unternehmens, gestärkt werden. Die 1:12-Initiative ist das Gegenmittel gegen die sich öffnende Lohnschere und gegen die Entsolidarisierung einer abgehobenen Managerkaste. Und die Initiative für faire Mindestlöhne wird dafür sorgen, dass jede Arbeit in der reichen Schweiz anständig bezahlt wird und der Lohn auch zum Leben reicht.