Antwort auf Corona muss international koordiniert und solidarisch sein

Ein Virus kennt keine Landesgrenzen. Und dennoch entblösst die Corona-Krise die weltweite Ungleichheit in diesen Wochen dramatisch. Arme Länder, deren Gesundheitssystem schlecht ausgebaut ist, sind der Pandemie besonders heftig ausgesetzt. Umso mehr braucht es jetzt international koordinierte Solidarität der reichen Länder wie der Schweiz. Es ist erfreulich, dass die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) mehrere entsprechende Beschlüsse gefasst hat.

«In unserer vernetzten Welt sind wir nur so stark wie das schwächste Gesundheitssystem», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl mit Verweis auf UNO-Generalsekretär Antonio Guterres. So beauftragt die APK-N den Bundesrat, für Beiträge an dringliche Not-Programme von multilateralen Organisationen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur globalen Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen Nachtragskredite in der Höhe von 100 Millionen Franken bereitzustellen. Die Form der Nachtragskredite stellt sicher, dass die zusätzliche Herausforderung nicht auf Kosten anderer, ebenso dringender Aufgaben der internationalen Zusammenarbeit geschieht.

Die schwächsten Staaten sind auf die Unterstützung angewiesen, ebenso wie diejenigen Gruppen von Menschen, die über wenig oder gar keinen Schutz verfügen – Geflüchtete, Vertriebene, arme, alte und kranke Menschen. Darum fordert die APK-N einen weltweiten Waffenstillstand, damit auch in Konfliktregionen der Zugang zur Bekämpfung des Corona-Virus und dessen Folgen gewährleistet ist. «Angesichts der Covid-19-Krise sind Kriege und bewaffnete Konflikte absurd», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Wir müssen alles tun, um humanitäre Katastrophen zu verhindern.»

Dramatisch ist die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern auf den Inseln der Ägäis. «Wegen der prekären Unterbringung der Asylsuchenden droht eine rapide Ausbreitung von Covid-19 mit dramatischen Folgen für die gesamte Bevölkerung», sagt Fabian Molina. Die Schweiz trägt als Depositarstaat der Genfer Flüchtlingskonvention und als Dublin-Staat Mitverantwortung. «Darum fordern wir den Bundesrat in einem Brief an Justizministerin Karin Keller-Sutter auf, rasch, solidarisch und europäisch koordiniert zu handeln, um die Situation in den Lagern zu verbessern.» 

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