Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer für die Armee weniger stark erhöhen als ursprünglich geplant. Für die SP Schweiz ist klar: Auch eine Erhöhung um 0.5 Prozentpunkte während zwölf Jahren für eine zusätzlich Aufrüstung ist falsch. Das vom Parlament beschlossene Ziel von 1 Prozent des BIP reicht aus, wenn sich die Armee konsequent auf realistische Bedrohungen ausrichtet.
Die SP begrüsst, dass der Bundesrat künftig 80 Prozent der Ausgaben auf wahrscheinliche Bedrohungsszenarien ausrichten will und nur noch 20 Prozent für einen höchst unwahrscheinlichen konventionellen Krieg vorsieht. «Diese Stossrichtung ist richtig. Die Schweiz muss sich auf Cyberangriffe, Desinformation, Drohnen, Raketen und den Schutz kritischer Infrastrukturen konzentrieren», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Wenn diese Priorisierung ernst gemeint ist, braucht es keine zusätzliche Mehrwertsteuererhöhung, sondern eine verbindliche Verzichtsplanung.»
Dazu gehört auch, dass das VBS bei seinen Beschaffungsproblemen endlich aufräumt. Der F-35 muss abgebrochen werden, weil der Tarnkappenbomber nicht zu den wahrscheinlichsten Bedrohungsszenarien passt. Auch beim Patriot-Programm braucht es statt eines weiteren finanziellen Risikos eine europäische Alternative. Die frei werdenden Mittel müssen in jene Bereiche fliessen, die die Sicherheit der Bevölkerung tatsächlich erhöhen.
Der Bundesrat will zudem den Zivildienst schwächen. Das lehnt die SP entschieden ab. «Der Zivildienst schützt die Bevölkerung konkret: in Spitälern, Altersheimen, sozialen Institutionen, im Umweltbereich und in Krisensituationen», sagt SP-Nationalrätin Linda De Ventura. «Wer den Bevölkerungsschutz stärken will, darf den Zivildienst nicht angreifen.»
