Ausländische Einflussnahme: Sicherheitskommission will handeln – die SVP steht alleine da, wenn es darum geht, Moskaus Interessen zu schützen

La Commission de la politique de sécurité du Conseil des États (CPS‑E) veut renforcer la capacité de la Confédération à prévenir les ingérences étrangères. Le PS salue cette décision. En pleine campagne contre l’initiative pro‑Poutine de l’UDC, alors que la Russie s’immisce ouvertement dans le débat public suisse, il est urgent que la Confédération se dote enfin des moyens nécessaires pour protéger notre démocratie.

La motion charge le Conseil fédéral de renforcer durablement les capacités de la Suisse face aux manipulations de l’information et aux ingérences étrangères (FIMI). « C’est aujourd’hui une menace sérieuse et prioritaire pour notre démocratie. D’autres pays européens y consacrent des services entiers ; la Suisse, elle, n’en fait manifestement pas assez », déclare la conseillère aux États Franziska Roth (SO). En ce sens, le PS Suisse se réjouit de voir que sa revendication de longue date, visant à lutter contre l’ingérence étrangère, recueille enfin une majorité.

L’urgence est documentée. En pleine campagne contre l’initiative sur la neutralité de l’UDC, l’ambassade de Russie à Berne a jeté le doute sur notre processus démocratique, la porte‑parole du ministère russe des Affaires étrangères a affirmé que la Suisse n’était plus neutre, Russia Today relaie ce discours avec insistance et des portails de désinformation produisent chaque mois des milliers d’articles sur la Suisse, amplifiés par des comptes anonymes. « L’intérêt de Moscou est limpide : un oui à l’initiative de l’UDC empêcherait la Suisse de reprendre les sanctions européennes contre la Russie. Cette initiative offrirait à Poutine une plateforme au cœur de l’Europe pour financer sa guerre d’agression », poursuit Franziska Roth. Au Conseil national, l’UDC avait d’ailleurs été le seul parti à s’opposer à cette motion.

Le PS demande en outre que la Commission de gestion examine l’efficacité des mesures décidées en 2024 : « La population a le droit de savoir si elles fonctionnent, et de les voir corrigées sinon. La meilleure protection contre la désinformation reste une démocratie forte, un débat public honnête et des institutions qui prennent la menace au sérieux. » Le PS s’engagera au Conseil des États pour l’adoption de la motion — et, d’ici au vote, pour un NON clair à l’initiative pro-Poutine.

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