In der Spionage-Affäre rund um die Zuger Firma Crypto AG kommt nun auch die Untersuchung der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zum Schluss: Jahrzehntelang hat die Schweiz mit Kenntnis des Nachrichtendiensts vermeintlich abhörsichere
Zur Aufarbeitung der Spionage-Affäre um die Zuger Firma Crypto AG fordert die SP Schweiz ultimativ die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Die SP-Bundeshausfraktion wird in der Frühjahressession eine entsprechende Parlamentarische
So skurril-unterhaltsam die Spionage-Affäre auch daherkommt, sie wirft ein Schlaglicht auf die nach wie vor praktizierte Steuerhinterziehung. Vielleicht reift jetzt auch in der Schweiz bei den letzten Bürgerlichen die Einsicht,
Nachrichtendienstliche Prävention garantiert keine 100prozentige Sicherheit – für mich jedoch kein Argument, ganz darauf zu verzichten. Zuviel steht auf dem Spiel!
Das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) sei ein Angriff auf die Sicherheit, wird nach den schrecklichen Anschlägen von Paris argumentiert. Die Befürworterinnen und Befürworter von mehr staatlicher Überwachung
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) zu unterstützen. «Das NDG ist ein unverhältnismässiger Angriff auf die Privatsphäre», sagt SP-Vizepräsidentin
Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden und der NSA-Affäre wissen wir alle, wie umfassend Geheimdienste mit modernen technischen Mitteln die Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger überwachen und in deren
Unabhängig vom Inhalt und der Verbesserungen, welches das Gesetz mit sich bringt, ist das NDG ein weiterer Schritt in eine gefährliche Richtung. Die bisherige Rechtsgrundlage für die Zivilüberwachung in der
Das Nachrichtendienstgesetz, das die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat diese Woche beschlossen hat, gibt dem Geheimdienst ganz neue Möglichkeiten zur Überwachung. Kontrolle und Aufsicht über die staatlich legitimierten Schnüffeltätigkeiten bleiben jedoch
Es stand von vornherein fest, dass die bürgerlichen Parteien dem Nachrichtendienstgesetz (NDG) zustimmen würden. Deshalb war es das Ziel der SP, das Gesetz mit diversen Anträgen zumindest zu verbessern. «Wir
Die SP-Fraktion hat heute ihre Position zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) konsolidiert. Die SP wird mehrheitlich auf die Revision eintreten. Eine Mehrheit der Fraktion zieht es vor, das NDG mit Anträgen zu
Hier sammeln wir für Volksinitiativen und Referenden sowie Petitionen Unterschriften – bitte unterschreibe auch Du! Merci.
Sozialdemokratische Partei der Schweiz
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