Parteitag der SP Schweiz: Für eine soziale Finanzpolitik mit Zukunft
Am ersten Tag des zweitägigen Parteitags der SP Schweiz in Davos (GR) haben die Delegierten ein Positionspapier für eine soziale Finanzpolitik diskutiert, welche die Kaufkraft stärken und wichtige Investitionen für […]
Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat sich heute für die Einreichung einer Kommissionsmotion ausgesprochen, die gleiche politische Rechte für Menschen mit Behinderungen fordert. Dieser Entscheid ist ein wichtiger Schritt […]
Nein zum Kahlschlag bei den Witwenrenten
Da Witwen heute in der AHV bessergestellt sind als Witwer, muss die Schweiz auf Geheiss des Menschenrechtsgerichtshofs in Strassburg (EGMR) ihre Hinterlassenenrenten anpassen. Doch statt die Renten für Witwer wie […]
Anstieg der Gesundheitskosten: Verbesserungen sind weiterhin notwendig
Die SGK-N hat die Beratung zum zweiten Teil der Massnahmen gegen den Anstieg der Gesundheitskosten abgeschlossen. Die SP Schweiz begrüsst es, dass sich die Kommission einstimmig für Mengenrabatte bei umsatzstarken […]
Kürzungen in Entwicklungshilfe gefährden Menschen
Die heutige Entscheidung der Finanzkommission des Nationalrats, die Mittel für die internationale Zusammenarbeit zu kürzen, gefährdet Menschen. Indem Mitte-Rechts die Ausgaben aus reiner Ideologie überall reduzieren will, greifen sie die […]
Rechtsmedizinische Hilfe für Gewaltopfer: Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung
Die SP Schweiz begrüsst den heutigen Entscheid des Bundesrates, die Teilrevision des Opferhilfegesetzes (OHG) in die Vernehmlassung zu geben und damit den Zugang zur medizinischen und rechtsmedizinischen Unterstützung für Gewaltopfer, […]
Bundesrat muss UNRWA-Gelder sofort freigeben
Die SP ist bestürzt über die Weigerung des Bundesrats, den restlichen Teilbetrag der an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA in Aussicht gestellten Gelder auszuzahlen. Angesichts der katastrophalen humanitären Situation in Gaza ist […]
SP wehrt sich gegen Kahlschlag auf Kosten der Menschen
Der Bundesrat hat heute die Eckwerte zum Abbauprogramm von Bundesrätin Karin Keller-Sutter vorgestellt. Die Logik bleibt trotz geringer Anpassungen dieselbe: Die massive Aufstockung der Militärausgaben soll zulasten der Bevölkerung durch […]
Angriff auf die Kaufkraft: Mindestfranchise soll erhöht werden
Bittere Pille für die Versicherten: Der Bundesrat lehnt zwar die automatische Anpassung der Franchisen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die Entwicklung der Krankenkassenprämien ab, stimmt aber gleichzeitig zwei gleichlautenden Motionen […]
VBS-Bericht zur Sicherheitspolitik ist reine Gefälligkeitsarbeit
Die SP Schweiz kritisiert die Schlussfolgerungen des heute veröffentlichten Berichts der vom VBS eingesetzten «Studienkommission für Sicherheitspolitik» scharf: Diese sind auf Grund der Versuchsanlage an zentraler Stelle falsch und widersprüchlich. […]
Bürgerliche schränken Mietrecht weiter ein
Die Immobilienlobby im Parlament führt ihren Angriff auf das Mietrecht unvermindert fort: So hat die bürgerliche Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) heute zwei parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die […]
SP lehnt Anti-Sanktionsinitiative der SVP ab
Der Parteirat der SP Schweiz hat an seiner heutigen Sitzung in Olten das Positionspapier «Sozialdemokratische Aussen- und Friedenspolitik auf dem Fundament der aktiven Neutralität» verabschiedet. Darin bringt die Partei ihre […]
