Nationalrat ebnet den Weg für gleiche politische Rechte für Menschen mit Behinderungen
Der Nationalrat hat heute eine auf einer Petition der Behindertensession 2023 basierende Motion ihrer staatspolitischen Kommission (SPK-N) angenommen, die gleiche politische Rechte für Menschen mit Behinderungen fordert. Dieser Entscheid markiert einen wichtigen Schritt in Richtung Gleichstellung in der Schweiz. Nun ist der Ständerat gefordert, nachzuziehen.
Nationalrat schwächt Schutz der Menschenrechte
Der Nationalrat hat heute eine Motion angenommen, die darauf abzielt, Beschwerden von Verbänden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu verhindern und die Umsetzung seiner Urteile in den betroffenen Ländern einzuschränken. Dieser Entscheid ist ein schwerer Schlag für den Schutz der Menschenrechte und stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar.
Jahresrechnung 2024: SP-Fraktion verlangt nach Milliarden-Fehlprognose Antworten von Bundesrätin Keller-Sutter
Die Jahresrechnung schliesst um 2,6 Milliarden Franken besser ab als prognostiziert. Der strukturelle Überschuss von 1,3 Milliarden Franken zeigt, dass die Fehlprognosen von FDP und SVP gezielt eingesetzt werden, um den Frontalangriff auf die soziale Schweiz durchzudrücken. Nach dieser milliardenschweren Fehlprognose verlangt die SP-Fraktion von Bundesrätin Keller-Sutter Antworten und lädt sie an eine nächste Fraktionssitzung ein. Klar ist: Der Bundesrat muss nun auf die Kürzungen beim Klimaschutz, der Gleichstellung und der Kaufkraft verzichten.
Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative: Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen
Der Bundesrat anerkennt mit dem Gegenvorschlag die berechtigten Forderungen der Initiative und bestätigt die Notwendigkeit, rasch zu handeln. Damit macht er einen ersten wichtigen Schritt hin zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen.
Die SP fordert rasche Massnahmen, um das Risiko der XXL-UBS in den Griff zu bekommen.
Der massive Filz zwischen bürgerlichen Politiker:innen und der Finanzindustrie hat zum CS-Debakel und der Übernahme durch die UBS geführt. Die jetzige XXL-UBS setzt die Schweiz einem nie dagewesenen Risiko aus, wie der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission zeigt. Für die SP Schweiz ist klar: Der Abzockerei muss ein Ende gesetzt werden und es müssen rasch Massnahmen ergriffen werden, um das Risiko der XXL-UBS unter Kontrolle zu bringen. Dafür ist der aktuelle Zeitplan des Bundesrates viel zu langsam und muss unbedingt beschleunigt werden.
Dank SP-Lösung: Stahl Gerlafingen bleibt erhalten!
Der Nationalrat unterstützt den von der SP vorgeschlagenen Plan, um Stahl Gerlafingen zu retten. Diese schnelle Massnahme soll Arbeitsplätze sichern und die Kreislaufwirtschaft in der Schweiz erhalten. Eine Schliessung der Stahlfabrik wäre eine Katastrophe für die Angestellten und die Energiewende.
Nach Autobahnausbau-Nein: Jetzt massiv in die ökologische Transformation der Schweiz investieren
Die SP Schweiz ist sehr erfreut über das heutige Nein zum milliardenteuren, klimaschädlichen Autobahnausbau. Es ist eine klare Absage an die Versuche von Verkehrsminister Albert Rösti, umwelt- und klimapolitische Fortschritte hinterrücks zu torpedieren. Nun gilt es, massiv in den öffentlichen Verkehr, in den Langsamverkehr und in multimodale Verkehrslösungen zu investieren. Ein Etappensieg im Kampf für eine soziale Schweiz ist derweil die Ablehnung der unverschämten Mietvorlagen.
Wichtiger Erfolg zur Rettung von Stahl Gerlafingen: UREK-N unterstützt Lösung der SP zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Stahlindustrie
Die UREK-N unterstützt die von der SP vorgeschlagene Lösung zur Rettung des Stahlwerks Gerlafingen. Diese rasche Massnahme soll Arbeitsplätze sichern und die Kreislaufwirtschaft in der Schweiz erhalten. Eine Schliessung des Stahlwerks wäre eine Katastrophe für die Angestellten und die Energiewende.
SP Schweiz besorgt über Abbau bei der Post
Die SP Schweiz ist besorgt über die Bestätigung der Schliessung von 170 Poststellen. Die Post muss ihren in der Verfassung verankerten Auftrag der flächendeckenden Versorgung gewährleisten. Zudem muss dem Blankoscheck an Bundesrat Albert Rösti zum Abbau der Post ein Ende gesetzt werden.
SP fordert Prämiendeckel zum Schutz der Kaufkraft
Die SP ist schockiert über die neuerliche Explosion der Krankenkassenprämien, welche die Bevölkerung noch stärker belasten wird. Gerade vor dem Hintergrund des fehlgeleiteten Kahlschlagprogramms von Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist für die SP klar: Die Prämien müssen gedeckelt und solidarischer finanziert werden, um die Kaufkraft der Menschen in unserem Land zu schützen.
Ständerat will höhere Kosten für chronisch Kranke und Menschen mit tiefen Löhnen
Mitte-rechts will chronisch Kranke und ärmere Versicherte stärker belasten. Der Ständerat hat heute eine Motion der SVP zur Erhöhung der Mindestfranchise angenommen. Die SP wird diesen Angriff auf die Kaufkraft […]
Nach BVG-Nein braucht es Teuerungsausgleich, Fortschritte bei Frauenrenten und Ende der Abzockerei durch Banken und Versicherungen
Die SP Schweiz begrüsst das klare Nein zur BVG-Vorlage als Erfolg für die Kaufkraft der Bevölkerung. Die Stimmberechtigten haben sich deutlich für faire Renten und gegen die Interessen der Finanz- und Versicherungsindustrie ausgesprochen. Was es jetzt braucht, sind Fortschritte bei den Frauenrenten, ein automatischer Teuerungsausgleich und ein Ende der Abzockerei durch Banken und Versicherungen.
