Die Bevölkerung geht leer aus: Nein zu dieser Umsetzung der OECD-Mindeststeuer
Die Befürworter einer gerechteren Umsetzung der OECD-Mindeststeuer sind sich einig: Eine Mindeststeuer für Grosskonzerne ist längst überfällig. Doch die bürgerlich geprägte Vorlage, über welche am 18. Juni 2023 abgestimmt wird, kommt nicht der breiten Bevölkerung zugute. Auch die Länder des Südens geht leer aus. Vielmehr wird der katastrophale Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen unnötig verschärft. Es profitieren nur die Reichsten und die multinationalen Konzerne.
1. Mai: Gleichstellung vorantreiben, Kaufkraft stärken
Zum heutigen 1. Mai sind in der Schweiz Tausende Menschen für bessere Renten, höhere Löhne und mehr Gleichstellung auf die Strasse gegangen. Das CS-Debakel hat uns die Realität in unserem Land erneut plastisch vor Augen geführt: Während Grossbanken Garantien und Kredite in Milliardenhöhe erhalten, muss die Bevölkerung sinkende Reallöhne, explodierende Krankenkassenprämien und steigende Mieten hinnehmen. Die SP Schweiz wehrt sich gegen diese Abbaupolitik der rechten Mehrheit und ergreift Partei für mehr Gleichstellung und den Schutz der Kaufkraft der Menschen.
Ja zum Stimmrechtsalter 16!
Die bürgerliche Mehrheit in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) will immer noch nichts von Stimmrechtsalter 16 auf Bundesebene wissen. Das Eintreten auf eine entsprechende Parlamentarische Initiative wurde abgelehnt. Die SP bedauert diesen Entscheid. Sie ruft den Nationalrat auf, hier zu korrigieren und ein Signal für die politische Mitsprache junger Menschen auszusenden.
Bürgerliche spielen vor der Ausserordentlichen Session auf Zeit und verhindern wirksame Regulierung der neuen Megabank
Unmittelbar nach dem CS-Debakel vor zwei Wochen haben sämtliche Parteien versprochen, endlich griffige Regulierungen im Bankensektor anzugehen und der Politik der Verantwortungslosigkeit ein Ende zu setzen. Nun hat auch die letzte vorbereitende Kommission, die sich gestern und heute über die CS-Pleite gebeugt hat, die nationalrätliche Wirtschaftskommission, die bürgerlichen Versprechen als reine Lippenbekenntnisse entlarvt. Sämtliche von der SP eingereichten konkreten Vorstösse zur Boni-Deckelung, Erhöhung des Eigenkapitals oder einem Verbot des spekulativen Eigenhandels wurden abgelehnt. Es wurden lediglich windelweiche Prüfaufträge verabschiedet.
Höhere Ticketpreise für den öffentlichen Verkehr: Abbaupolitik von Karin Keller-Sutter setzt Kaufkraft weiter unter Druck
Der Bundesrat stellt in Rekordzeit 259 Milliarden Franken an Garantien bereit, um die Credit Suisse zu retten. Zur gleichen Zeit setzt Finanzministerin Karin Keller-Sutter die Sparmassnahmen auf Kosten der Bevölkerung weiter durch. Heute haben diese ihre ersten konkreten Auswirkungen entfaltet und zu einer unverhältnismässigen Erhöhung der Preise im öffentlichen Verkehr geführt. Die SP Schweiz stellt sich klar gegen diese Schwächung der Kaufkraft und ergreift weiterhin Partei für einen bezahlbaren öffentlichen Verkehr für alle.
Der Nationalrat anerkennt die unverhältnismässige Belastung durch die Krankenkassenprämien
Die neuesten Umfragen bestätigen es: Die hohen Krankenkassenprämien treffen die Schweizer Bevölkerung besonders hart. Um diese unverhältnismässige Belastung zu mildern und die Kaufkraft der Bevölkerung zu schützen, liegt eine Lösung auf dem Tisch: die Prämienentlastungsinitiative der SP Schweiz. Mit dem heutigen erneuten Eintreten auf einen indirekten Gegenvorschlag hat der Nationalrat die Dringlichkeit der Situation anerkannt. Nun liegt es am Ständerat, diese Richtung zu bestätigen.
Mehr Geld für Waffen und Armee, kein Geld für Kitas und Gleichstellung
Am gleichen Tag, an dem der Bundesrat eine Aufstockung der Armeeausgaben um 600 Millionen Franken bekannt gibt, knausert er bei Kita-Finanzierung und Gleichstellungsmassnahmen: Er lehnt es ab, die laufende Anstossfinanzierung für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in ein neues Bundesgesetz zu überführen und die dafür eingesetzten Gelder zu erhöhen. Die SP ist enttäuscht über diesen verpassten Schritt. Familienergänzende Kinderbetreuung als Service public ist eine zentrale Voraussetzung für eine gerechte, gleichberechtigte Gesellschaft. Umso mehr braucht es jetzt die Kita-Initiative!
Schnelle und unbürokratische Hilfe für die Betroffenen in der Türkei und Syrien
Die schrecklichen Erdbeben in der Türkei und in Syrien haben zehntausende von Opfern gefordert. Die SP Schweiz drückt den Betroffenen und ihren Familien ihre Anteilnahme und Solidarität aus. Die Schweiz muss schnelle und unbürokratische Hilfe für die Betroffenen leisten – unter anderem in Form einer raschen vorläufigen Aufnahme. Ausserdem müssen alle humanitären Akteure uneingeschränkten Zugang zu den betroffenen Gebieten erhalten. Die SP Schweiz unterstützt den entsprechenden Forderungskatalog der HDP.
Enttäuschung für die queere Community
Die SP queer ist sehr enttäuscht, dass der Bundesrat in einem heute veröffentlichten Bericht die Voraussetzungen für die Einführung des dritten Geschlechts als nicht erfüllt erachtet. Ein offizielles drittes Geschlecht würde berechtigte Interessen der queeren Community anerkennen und die Schweizer Bevölkerung für non-binäre Geschlechtsidentitäten sensibilisieren.
13. AHV-Rente: Bürgerliche lassen Rentner:innen im Regen stehen
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat will Rentner:innen nicht unterstützen: Sie sagt Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente, welche insbesondere für armutsgefährdete Menschen – gerade Frauen – höhere Renten brächte. Dabei wären schnelle und wirksame Massnahmen dringend nötig: Rentner:innen sind von der sich abschwächenden Kaufkraft überproportional betroffen. Jetzt muss der Ständerat korrigieren, denn die AHV soll allen Menschen ermöglichen, in Würde alt zu werden.
Für Frieden, Freiheit und Schutz vor Gewalt: Kundgebung am 16. Dezember 2022, 18.00 Uhr, in Zürich
In zahlreichen Weltgegenden haben gewalttätige Konflikte verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Menschen erheben sich gegen Gewaltherrschaft und Unterdrückung. Millionen sind auf der Flucht. Am 16. Dezember 2022 stehen wir in Zürich in Solidarität mit den Betroffenen für Frieden und Freiheit, für die Menschenrechte und für den Schutz aller Menschen vor Gewalt, Hunger und Verfolgung ein.
Für das Klima und die Versorgungssicherheit: Schluss mit Blockadepolitik!
In der Herbstsession des Parlamentes konnte die SP Schweiz zahlreiche Erfolge für die Stärkung der Versorgungssicherheit und für die Energiewende erzielen. Unverantwortlich ist hingegen die Entscheidung der SVP, das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zu ergreifen. Dieser Gegenvorschlag ist von grösster Wichtigkeit: Er wird es der Schweiz ermöglichen, ihre Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu reduzieren.
