Für ein soziales Europa! Aufruf zur Teilnahme an den Europawahlen 2024
Am Samstag, 23. März 2024, hat die Delegiertenkonferenz der SP Migrant:innen in Bern stattgefunden. Im Zentrum der gut besuchten Versammlung standen die bevorstehenden Europawahlen, zu denen auch eine Resolution verabschiedet wurde. Ein Podium mit Vertreter:innen verschiedener Schwesterparteien diskutierte die politischen Schwerpunkte für die Wahlen. Ziel ist es, mit dem gemeinsamen Wahlaufruf möglichst viele europäische Stimmbürger:innen in der Schweiz zu erreichen. Am 6. April findet ein prominent besetztes Podium zu den Europawahlen in Zürich statt.
Mitte-Rechts verschlechtert das Umweltschutzgesetz auf Kosten der Gesundheit weiter
Nach dem Ständerat hat Mitte-Rechts auch im Nationalrat das Umweltschutzgesetz ohne Not weiter ausgehöhlt. Mit der massiven Lockerung des Lärmschutzes und der Abschaffung der VOC-Lenkungsabgabe wird der Gesundheitsschutz der Bevölkerung stark geschwächt. Die SP Schweiz erwartet vom Ständerat, diese unverantwortlichen Entscheide zu korrigieren.
Gemeinsam gegen Antisemitismus
Gemeinsames Statement von Mattea Meyer (Co-Präsidentin SP Schweiz), Priska Seiler Graf (Co-Präsidentin SP Kanton Zürich) und Oliver Heimgartner (Co-Präsident SP Stadt Zürich)
Kalte Füsse bei den Bürgerlichen: Sie verzichten plötzlich auf neue Steuerprivilegien für Schifffahrtsgesellschaften durch die Tonnage-Tax
Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) will nicht auf die geplante Tonnage-Tax eintreten. Sie ist auf den Beschluss der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat zurückgekommen. Die Bevölkerung hätte den Preis für diese Steuersubventionen tragen müssen, ohne dass der Bund in der Lage ist, die Kosten abzuschätzen. Die SP Schweiz hofft, dass der Ständerat den Entscheid der vorberatenden Kommission bestätigt.
Im «Aktionsplan Wohnungsknappheit» fehlen konkrete Massnahmen gegen die explodierenden Mieten
Bundesrat Parmelin spielt auf Zeit und versucht mit seinem «Aktionsplan Wohnungsknappheit» konkrete Massnahmen gegen die explodierenden Mieten zu verhindern. Er schiebt dringende Massnahmen auf die lange Bank und will so der Immobilienlobby weiterhin überrissene Renditen ermöglichen. Die Mieter:innen werden jedoch im Stich gelassen. Die SP bekräftigt ihre Forderungen nach mehr gemeinnützigem und preisgünstigem Wohnraum sowie einer Stärkung der Mieter:innenrechte.
Co-Generalsekretärin Rebekka Wyler verlässt die SP Schweiz
Co-Generalsekretärin Rebekka Wyler verlässt per Ende März 2024 das Sekretariat der SP Schweiz. Rebekka Wyler war seit Frühling 2018 für die SP Schweiz tätig, zunächst als Co-Generalsekretärin zusammen mit Michael Sorg, seit Mai 2021 gemeinsam mit Tom Cassee. Die SP Schweiz dankt Rebekka Wyler für ihren engagierten und verdienstvollen Einsatz für die SP und für eine soziale Schweiz.
Budget: SP lehnt das Budget ab und fordert Investitionen in die Zukunft statt Abbau
Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats hat beschlossen, ihre Abbaupolitik auf Kosten der Bevölkerung fortzusetzen. Indem sie sich einer untauglichen Schuldenbremse unterwirft, zeitgleich unvernünftig bei der Armee erhöht, verhindert sie wichtige Investitionen in Forschung, Bildung, den Klimaschutz und die internationale Zusammenarbeit. Die SP setzt sich gegen diese unsinnige Abbaupolitik und für einen zeitgemässen Blick auf die Schuldenbremse ein.
Besorgniserregender Rechtsrutsch – gestärkte SP für eine soziale Schweiz
Der heutige Rechtsrutsch bei den eidgenössischen Wahlen bereitet der SP Schweiz grosse Sorgen. Eine stärkere SVP setzt die Kaufkraft weiter unter Druck und gefährdet den Klimaschutz sowie Fortschritte bei der Gleichstellung. Gleichzeitig sieht sich die SP Schweiz gestärkt in ihrem Kampf für eine soziale Schweiz und die äusserst wichtigen Abstimmungen von kommendem Jahr.
SP fordert: Die Kaufkraft der Menschen muss gestärkt werden
Die Kaufkraft in der Schweiz ist unter Druck: Bei vielen Menschen bleibt am Ende des Monats immer weniger Geld übrig. Mieten und Krankenkassenprämien explodieren, während Löhne und Renten stagnieren oder gar gekürzt werden. Die SP hat die nationale Kaufkraft-Kundgebung in Bern unterstützt und zu einer sozialen Schweiz aufgerufen, in der alle Menschen in Würde von ihrer Arbeit oder ihrer Rente leben können.
Bahnbrechender Erfolg für den Schweizer Klimaschutz
Trotz der Fake-News-Kampagne der SVP haben die Stimmberechtigten heute deutlich für mehr Klimaschutz und Versorgungssicherheit gestimmt. Eine Mehrheit hat sich somit für den ökologischen Umbau mit öffentlichen Investitionen ausgesprochen. Die SP plant nun den nächsten Schritt mit der Klimafonds-Initiative.
Die Bevölkerung geht leer aus: Nein zu dieser Umsetzung der OECD-Mindeststeuer
Die Befürworter einer gerechteren Umsetzung der OECD-Mindeststeuer sind sich einig: Eine Mindeststeuer für Grosskonzerne ist längst überfällig. Doch die bürgerlich geprägte Vorlage, über welche am 18. Juni 2023 abgestimmt wird, kommt nicht der breiten Bevölkerung zugute. Auch die Länder des Südens geht leer aus. Vielmehr wird der katastrophale Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen unnötig verschärft. Es profitieren nur die Reichsten und die multinationalen Konzerne.
1. Mai: Gleichstellung vorantreiben, Kaufkraft stärken
Zum heutigen 1. Mai sind in der Schweiz Tausende Menschen für bessere Renten, höhere Löhne und mehr Gleichstellung auf die Strasse gegangen. Das CS-Debakel hat uns die Realität in unserem Land erneut plastisch vor Augen geführt: Während Grossbanken Garantien und Kredite in Milliardenhöhe erhalten, muss die Bevölkerung sinkende Reallöhne, explodierende Krankenkassenprämien und steigende Mieten hinnehmen. Die SP Schweiz wehrt sich gegen diese Abbaupolitik der rechten Mehrheit und ergreift Partei für mehr Gleichstellung und den Schutz der Kaufkraft der Menschen.