Rechte Mehrheit verweigert weiterhin Massnahmen gegen Kriegsverbrechen in Gaza
Im Rahmen der von der SP Schweiz geforderten ausserordentlichen Session zur Situation in Gaza hat es die rechte Mehrheit erneut abgelehnt, konkrete Massnahmen zur Beendigung der Kriegsverbrechen Israels in Gaza […]
Ständerat bewegt sich – lehnt aber die Kita-Initiative ab
Der Ständerat hat heute zum zweiten Mal über das Kita-Gesetz beraten und dabei Fortschritte gemacht – insbesondere mit der Aufnahme der Programmvereinbarungen zur frühen Förderung. Doch trotz der Verbesserungen bleibt […]
Schweiz braucht endlich griffige Regeln für mehr Konzernverantwortung
Noch immer verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz ungehindert Menschenrechte und grundlegende Umweltstandards. Für die SP Schweiz ist klar: Es braucht gesetzliche Verpflichtungen, um dem endlich Einhalt zu gebieten. […]
Rechts will, dass Hinterlassene die höheren Renten für Ehepaare buckeln müssen
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) will die Reform der Hinterlassenenrenten als Gegenvorschlag zur Initiative der Mitte ausgestalten, die die Plafonierung der Renten für Ehepaare in […]
Politikfinanzierung: Die SP bleibt unabhängig – echte Transparenz bleibt zwingend
Die heute veröffentlichten Zahlen zur Parteienfinanzierung zeigen deutlich: Die SP Schweiz ist und bleibt die einzige grosse Partei, die ihre politische Arbeit auf eine breite Unterstützung von Mitgliedern und unzähligen […]
Initiative für eine Zukunft: Auch Ständerat will nicht handeln
National- und Ständerat verschliessen die Augen vor der grössten Herausforderung unserer Zeit. Die Ablehnung der «Initiative für eine Zukunft» der JUSO Schweiz durch Mitte-Rechts zeigt, dass die bürgerliche Mehrheit weder […]
Frontalangriff auf Mindestlöhne: Nationalrat will die Löhne senken
Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat heute entschieden, die kantonalen und demokratisch beschlossenen gesetzlichen Mindestlöhne auszuhebeln – gegen den Widerstand des Bundesrats und von 25 Kantonen. Die SP Schweiz verurteilt […]
Es braucht endlich eine echte nationale Elternzeit
In der Schweiz müssen Eltern weiterhin auf eine Elternzeit warten: Der Nationalrat lehnt zwei Standesinitiativen für eine nationale Elternzeit ab, die konkrete Leitplanken für eine nationale Elternzeit vorgesehen hätten. Die […]
Nationalrat lehnt gefährliche Aufweichung des Arbeitnehmerschutzes ab – SP Schweiz begrüsst Entscheid
Der Nationalrat hat heute die Umsetzung der parlamentarischen Initiative von GLP-Nationalrat Jürg Grossen abgelehnt, welche die Kriterien zur Unterscheidung von Arbeitnehmenden und Selbstständigerwerbenden im Sozialversicherungsrecht anpassen wollte. Die SP Schweiz […]
Schlechter und gefährlicher Deal: SP Schweiz lehnt Zollmandat ab
Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats wählen einen falschen Ansatz beim Verhandlungsmandat mit den USA. Anstatt möglichst eng mit der EU koordiniert mit den USA […]
Rund 130’000 Unterschriften für Gaza: Der Bundesrat muss jetzt handeln!
Die SP Schweiz hat heute die Unterschriften für ihren Gaza-Appell der Bundeskanzlei übergeben. Die Untätigkeit der offiziellen Schweiz wird zunehmend unerträglich, der Druck auf Bundesrat Ignazio Cassis wächst: Rund 130’000 […]
Neutralität heisst nicht Wegsehen: SP Schweiz bekämpft «Neutralitätsinitiative»
Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine tritt Russland das Völkerrecht mit Füssen. Die sogenannte «Neutralitätsinitiative», verfasst von SVP-nahen Kreisen, würde es der Schweiz verunmöglichen, mit europäischen Staaten gemeinsam Sanktionen zu […]
