Lex Rüstungsindustrie: Nein zu Waffenexporten an Unrechtsregimes
Mit der «Lex Rüstungsindustrie» biegt die rechte Mehrheit des Parlaments die Revision des Kriegsmaterialgesetzes so, dass Schweizer Waffen künftig wieder in Länder wie Saudi-Arabien, Israel oder Myanmar landen könnten. Die […]
Sicherheitskommission will Taschenmunition wieder einführen – ein sicherheitspolitischer Rückfall mit fatalen Folgen
Die bürgerliche Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SiK-S) hat eine SVP-Motion zur Wiedereinführung der Taschenmunition gutgeheissen. Für die SP Schweiz ist klar: Dieser Entscheid ist verantwortungslos. Er gefährdet Menschenleben, […]
SP Schweiz begrüsst Neuausrichtung für ein Elektronisches Gesundheitsdossier
Der Bundesrat hat heute die Neuausrichtung im digitalen Gesundheitswesen beschlossen: Das Elektronische Gesundheitsdossier (E-GD) soll das elektronische Patientendossier (EPD) ablösen. Die SP Schweiz begrüsst ausdrücklich, dass die Umsetzung neu zentral […]
SP fordert Bürgerrecht ohne Willkür – Ja zur Demokratie-Initiative
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Demokratie-Initiative vorgelegt und deren Ablehnung empfohlen. Die SP Schweiz bedauert diesen unverständlichen Entscheid: Die Initiative verankert einen Anspruch auf Einbürgerung nach bundesweit einheitlichen […]
Ja zur Klimafonds-Initiative am 8. März 2026!
Die Schweiz wird am 8. März 2026 über die Klimafonds-Initiative abstimmen. Die Stimmberechtigten haben bereits das Ziel vorgegeben: Klimaneutralität bis 2050. Mit der Klimafonds-Initiative setzen wir diesen Fahrplan in die […]
Verkehr’45: Wichtige Investitionen in die Bahn- und ÖV-Infrastruktur jetzt tätigen
Heute wurde der Weidmann-Bericht für die Auslegeordnung Verkehr’45 vorgestellt. Für die SP Schweiz ist klar: Um den aktuellen Herausforderungen im Bereich Mobilität und Klimaschutz wirksam zu begegnen, müssen das Angebot […]
Schwerverkehrsabgabe: Bürgerliche verschärfen Verlagerungskrise
Die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Verkehrskommission (KVF-N) hat die ohnehin unzureichende Vorlage des Bundesrates zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) verschlechtert. Damit gefährdet sie die Verlagerungspolitik und riskiert massive Ausfälle im Bahninfrastrukturfonds. […]
SP Schweiz kämpft gegen gefährliche SVP-Kündigungsinitiative
Die SVP-Kündigungsinitiative ist ein brandgefährliches Experiment. Sie ebnet den Weg in die rechtspopulistische Abschottung, führt zur Kündigung der bilateralen Verträge, verschärft den Arbeitskräftemangel und öffnet Tür und Tor für Dumpinglöhne. […]
Rechte Mehrheit verschärft Aufenthaltsrecht
National- und Ständerat haben eine SVP-Motion angenommen, die vorläufig aufgenommenen Menschen den Zugang zu einer Aufenthaltsbewilligung massiv erschweren soll. Künftig sollen sie statt nach fünf erst nach zehn Jahren ein […]
Abschaffung der Heiratsstrafe: SP fordert zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung
Der Nationalrat lehnt die Mitte-Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» ab. Die SP Schweiz begrüsst den Entscheid: Die konservative Initiative der Mitte benachteiligt unverheiratete Paare, zementiert überholte Rollenbilder […]
Rechte Mehrheit verweigert weiterhin Massnahmen gegen Kriegsverbrechen in Gaza
Im Rahmen der von der SP Schweiz geforderten ausserordentlichen Session zur Situation in Gaza hat es die rechte Mehrheit erneut abgelehnt, konkrete Massnahmen zur Beendigung der Kriegsverbrechen Israels in Gaza […]
Ständerat bewegt sich – lehnt aber die Kita-Initiative ab
Der Ständerat hat heute zum zweiten Mal über das Kita-Gesetz beraten und dabei Fortschritte gemacht – insbesondere mit der Aufnahme der Programmvereinbarungen zur frühen Förderung. Doch trotz der Verbesserungen bleibt […]
