Verkehr’45: Wichtige Investitionen in die Bahn- und ÖV-Infrastruktur jetzt tätigen
Heute wurde der Weidmann-Bericht für die Auslegeordnung Verkehr’45 vorgestellt. Für die SP Schweiz ist klar: Um den aktuellen Herausforderungen im Bereich Mobilität und Klimaschutz wirksam zu begegnen, müssen das Angebot […]
Schwerverkehrsabgabe: Bürgerliche verschärfen Verlagerungskrise
Die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Verkehrskommission (KVF-N) hat die ohnehin unzureichende Vorlage des Bundesrates zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) verschlechtert. Damit gefährdet sie die Verlagerungspolitik und riskiert massive Ausfälle im Bahninfrastrukturfonds. […]
SP Schweiz kämpft gegen gefährliche SVP-Kündigungsinitiative
Die SVP-Kündigungsinitiative ist ein brandgefährliches Experiment. Sie ebnet den Weg in die rechtspopulistische Abschottung, führt zur Kündigung der bilateralen Verträge, verschärft den Arbeitskräftemangel und öffnet Tür und Tor für Dumpinglöhne. […]
Rechte Mehrheit verschärft Aufenthaltsrecht
National- und Ständerat haben eine SVP-Motion angenommen, die vorläufig aufgenommenen Menschen den Zugang zu einer Aufenthaltsbewilligung massiv erschweren soll. Künftig sollen sie statt nach fünf erst nach zehn Jahren ein […]
Abschaffung der Heiratsstrafe: SP fordert zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung
Der Nationalrat lehnt die Mitte-Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» ab. Die SP Schweiz begrüsst den Entscheid: Die konservative Initiative der Mitte benachteiligt unverheiratete Paare, zementiert überholte Rollenbilder […]
Rechte Mehrheit verweigert weiterhin Massnahmen gegen Kriegsverbrechen in Gaza
Im Rahmen der von der SP Schweiz geforderten ausserordentlichen Session zur Situation in Gaza hat es die rechte Mehrheit erneut abgelehnt, konkrete Massnahmen zur Beendigung der Kriegsverbrechen Israels in Gaza […]
Ständerat bewegt sich – lehnt aber die Kita-Initiative ab
Der Ständerat hat heute zum zweiten Mal über das Kita-Gesetz beraten und dabei Fortschritte gemacht – insbesondere mit der Aufnahme der Programmvereinbarungen zur frühen Förderung. Doch trotz der Verbesserungen bleibt […]
Schweiz braucht endlich griffige Regeln für mehr Konzernverantwortung
Noch immer verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz ungehindert Menschenrechte und grundlegende Umweltstandards. Für die SP Schweiz ist klar: Es braucht gesetzliche Verpflichtungen, um dem endlich Einhalt zu gebieten. […]
Rechts will, dass Hinterlassene die höheren Renten für Ehepaare buckeln müssen
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) will die Reform der Hinterlassenenrenten als Gegenvorschlag zur Initiative der Mitte ausgestalten, die die Plafonierung der Renten für Ehepaare in […]
Politikfinanzierung: Die SP bleibt unabhängig – echte Transparenz bleibt zwingend
Die heute veröffentlichten Zahlen zur Parteienfinanzierung zeigen deutlich: Die SP Schweiz ist und bleibt die einzige grosse Partei, die ihre politische Arbeit auf eine breite Unterstützung von Mitgliedern und unzähligen […]
Initiative für eine Zukunft: Auch Ständerat will nicht handeln
National- und Ständerat verschliessen die Augen vor der grössten Herausforderung unserer Zeit. Die Ablehnung der «Initiative für eine Zukunft» der JUSO Schweiz durch Mitte-Rechts zeigt, dass die bürgerliche Mehrheit weder […]
Frontalangriff auf Mindestlöhne: Nationalrat will die Löhne senken
Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat heute entschieden, die kantonalen und demokratisch beschlossenen gesetzlichen Mindestlöhne auszuhebeln – gegen den Widerstand des Bundesrats und von 25 Kantonen. Die SP Schweiz verurteilt […]
