Initiative für eine Zukunft: Auch Ständerat will nicht handeln
National- und Ständerat verschliessen die Augen vor der grössten Herausforderung unserer Zeit. Die Ablehnung der «Initiative für eine Zukunft» der JUSO Schweiz durch Mitte-Rechts zeigt, dass die bürgerliche Mehrheit weder […]
Frontalangriff auf Mindestlöhne: Nationalrat will die Löhne senken
Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat heute entschieden, die kantonalen und demokratisch beschlossenen gesetzlichen Mindestlöhne auszuhebeln – gegen den Widerstand des Bundesrats und von 25 Kantonen. Die SP Schweiz verurteilt […]
Es braucht endlich eine echte nationale Elternzeit
In der Schweiz müssen Eltern weiterhin auf eine Elternzeit warten: Der Nationalrat lehnt zwei Standesinitiativen für eine nationale Elternzeit ab, die konkrete Leitplanken für eine nationale Elternzeit vorgesehen hätten. Die […]
Nationalrat lehnt gefährliche Aufweichung des Arbeitnehmerschutzes ab – SP Schweiz begrüsst Entscheid
Der Nationalrat hat heute die Umsetzung der parlamentarischen Initiative von GLP-Nationalrat Jürg Grossen abgelehnt, welche die Kriterien zur Unterscheidung von Arbeitnehmenden und Selbstständigerwerbenden im Sozialversicherungsrecht anpassen wollte. Die SP Schweiz […]
Schlechter und gefährlicher Deal: SP Schweiz lehnt Zollmandat ab
Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats wählen einen falschen Ansatz beim Verhandlungsmandat mit den USA. Anstatt möglichst eng mit der EU koordiniert mit den USA […]
Rund 130’000 Unterschriften für Gaza: Der Bundesrat muss jetzt handeln!
Die SP Schweiz hat heute die Unterschriften für ihren Gaza-Appell der Bundeskanzlei übergeben. Die Untätigkeit der offiziellen Schweiz wird zunehmend unerträglich, der Druck auf Bundesrat Ignazio Cassis wächst: Rund 130’000 […]
Neutralität heisst nicht Wegsehen: SP Schweiz bekämpft «Neutralitätsinitiative»
Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine tritt Russland das Völkerrecht mit Füssen. Die sogenannte «Neutralitätsinitiative», verfasst von SVP-nahen Kreisen, würde es der Schweiz verunmöglichen, mit europäischen Staaten gemeinsam Sanktionen zu […]
Starke Pflege: Konkrete Verbesserungen weiterhin dringend nötig
Der Bundesrat hat heute die zweite Etappe zur Umsetzung der Pflegeinitiative vorgestellt. Auch wenn die Richtung grundsätzlich stimmt, ist für die SP Schweiz klar: Es braucht zusätzliche Verbesserungen und mehr […]
Gaza: SP Schweiz fordert klare Stellungnahme und Hilfe des Bundesrats
Die SP begrüsst, dass der Bundesrat endlich einen Beitrag an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auszahlen will. Dass dieses Geld nicht für Gaza eingesetzt werden soll, ist jedoch verheerend. Die Schweiz muss […]
Nächste AHV-Reform: Es braucht eine solidarische Finanzierung und bessere Renten für tiefe Einkommen
Der Bundesrat hat heute die Eckwerte der nächsten AHV-Reform vorgestellt. Die SP Schweiz bedauert, dass sozial gerechte alternative Finanzierungsmodelle – etwa eine Finanztransaktionssteuer – ebenso fehlen wie konkrete Massnahmen zur […]
Katastrophale humanitäre Situation in Gaza – die Schweiz kann und muss mehr tun
Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Es kam wiederholt zu massiven Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Angesichts dessen kann und muss die Schweiz mehr tun. Der Bundesrat muss sich um […]
Individualbesteuerung nimmt nächste Hürde – Kompromiss setzt sich durch
Die SP Schweiz begrüsst den heutigen Entscheid des Nationalrats zur Individualbesteuerung. Der Kompromissvorschlag aus der Wirtschaftskommission, getragen von FDP, SP und Grünen, bringt ein Stück mehr Gleichstellung. «Jede:r Erwachsene soll […]
