Ausserordentliche Sitzung des Parteirats der SP Schweiz
Sehr geehrte Medienschaffende Am 20. Januar trifft sich der Parteirat der SP Schweiz erstmals in diesem noch jungen Wahljahr. Auf der Tagesordnung der ausserordentlichen Online-Sitzung stehen die Vorbereitungen für den […]
BVG-Reform: SP ergreift Partei für sichere und bessere Renten
Sehr geehrte Medienschaffende Im Abstimmungskampf zur AHV-Vorlage waren sich alle einig: Die Renten der Frauen dürfen nicht länger einen Drittel tiefer sein als die der Männer. Bürgerliche Politiker:innen haben versprochen, […]
Tonnage-Tax: Neue Steuerprivilegien für Konzerne
Der Nationalrat will mit der Tonnage-Tax neue Steuerprivilegien für Reedereien und Rohstoffhandel einführen. Damit müssten einzelne Konzerne ihre Milliardengewinne kaum mehr besteuern. Die Kosten dafür müssten einmal mehr die Bevölkerung […]
Kaufkraft – die Mitte macht eine Kehrtwende und lässt die Bevölkerung im Stich
Der Ständerat hatte heute die Chance, die Kaufkraft der Bevölkerung konkret zu stärken. Er behandelte drei Motionen, die eine sofortige Erhöhung des Bundesbeitrags zur individuellen Prämienentlastung forderten. Die Mehrheit der […]
BVG-Reform führt zu tieferen Renten und Netto-Einkommen
Im Abstimmungskampf zur AHV-Vorlage waren sich alle einig: Die Renten der Frauen dürfen nicht länger einen Drittel tiefer sein als die der Männer. Bürgerliche Politiker:innen haben versprochen, dieses Problem bei […]
OECD-Mindeststeuer: Ständerat blockiert gerechte Verteilung der Mehreinnahmen
Die Umsetzung der OECD-Steuerreform nimmt weiter Form an. Jedoch hat heute der Ständerat beschlossen, dem Kompromiss des Nationalrats nicht zu folgen. Damit stellt er sich gegen eine gerechtere Verteilung der […]
Ausserordentliche Parteiratssitzung zu den anstehenden Bundesratswahlen in Bern
Sehr geehrte Medienschaffende Am Freitag, 25. November 2022, kommt der Parteirat der SP Schweiz für eine ausserordentliche Sitzung in Bern zusammen. Der Parteirat wird an dieser Sitzung die drei Kandidatinnen […]
Links #203: Wir ergreifen Partei!
Im Heft liest du: Wir ergreifen Partei! Alles über unsere Wahlkampfthemen 2023 Danke, Simonetta! Zum Rücktritt vom unserer Bundesrätin Simonetta Sommaruga sowie dem Ablauf für die Wahl ihrer Nachfolge findest […]
Medieneinladung: Point de presse zum Beschluss der SP-Bundeshausfraktion über die Kriterien für die Bundesratsersatzwahl von Simonetta Sommaruga
Sehr geehrte Medienschaffende Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am 2. November 2022 ihren Rücktritt per Ende Jahr angekündigt. Für die Nachfolge entscheidet die SP-Bundeshausfraktion an ihrer vorbereitenden Fraktionssitzung vom 18./19. November […]
Bürgerliche gefährden Beziehungen mit EU und Patientensicherheit
Unter dem Deckmantel von mehr Handlungsspielraum versuchen die Bürgerlichen einen Systemwechsel bei der Zulassung von Medizinprodukten durchzusetzen. Damit gefährden sie nicht nur die Patientensicherheit, sondern auch die Beziehungen mit der […]
Rasche Investitionen in erneuerbare Energien für mehr Klimaschutz und Energiesicherheit
Parlament und Bundesrätin Simonetta Sommaruga stellen die Weichen für eine rasche und verantwortungsvolle Umsetzung der Energiewende. Nach der Verabschiedung eines fortschrittlichen Gegenvorschlags zur Gletscher-Initiative in der Herbstsession, berät die zuständige […]
Stabile Überzeugungen sind die beste Sicherheit für die Stromversorgung
Vor genau zwanzig Jahren gewannen die Gewerkschaften, SP und Grüne zur allgemeinen Überraschung das Referendum gegen die vollständige Liberalisierung des Strommarktes. Während im Parlament nur ein Drittel der sozialdemokratischen Fraktion […]
