MWST und AHV: Strahm irrt sich
Rudolf Strahm, die wirtschaftspolitische Koryphäe der Schweizer Sozialdemokratie, irrt sich: Er bezeichnet die Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente als sozial. Doch in Tat und Wahrheit bedeutet dies, die breite […]
Budget 2025: Rechte Mehrheit drückt SVP-Budget und ideologische Kürzungen auf Kosten der Ärmsten durch
Das Parlament hat im Rahmen der Beratungen des Budgets 2025 die von der SP Schweiz definierten roten Linien überschritten. Die Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) und beim Bundespersonal sowie […]
Recht auf Familiennachzug: Ständerat korrigiert unmenschlichen Entscheid des Nationalrats
Selten war der Aufschrei der Schweizer Bevölkerung so laut: Knapp 140’000 Menschen haben sich dafür eingesetzt, dass Kriegsflüchtlinge ihr Recht auf Familiennachzug behalten. Sie haben einen Appell an den Ständerat […]
Senkung der Gesundheitskosten kommt den Prämienzahler:innen zugute
Der Nationalrat hat heute die Differenzen zum zweiten Massnahmenpaket gegen den Anstieg der Gesundheitskosten debattiert. Die SP Schweiz zeigt sich erfreut darüber, dass sich der Nationalrat für Mengenrabatte bei Medikamenten […]
Budget 2025: SP lehnt Aufrüstung auf Kosten der Schwächsten ab
Heute beginnt der Nationalrat mit der Beratung des Budgets 2025. Sollte eine Mehrheit die Armeeausgaben auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit (IZA) und des Bundespersonals deutlich erhöhen, wird die SP das […]
Nationalrat gefordert: Schutzstatus S bewahren, Sündenbockpolitik stoppen
Die SP Schweiz fordert den Nationalrat auf, zum heutigen Auftakt der Wintersession die vom Ständerat im Juni befürworteten Einschränkungen beim Schutzstatus S klar abzulehnen. Insbesondere darf der Schutz nicht auf […]
SP Schweiz fordert vom Bundesrat sich aktiv für eine gerechte UN-Steuerkonvention einzusetzen
Der Bundesrat versucht mit einem ungenügenden Verhandlungsmandat die UN-Steuerkonvention zu torpedieren. Dies, obschon das Abkommen massgeblich für mehr Steuergerechtigkeit für den globalen Süden sorgen würde. Die SP Schweiz fordert vom […]
SP Schweiz fordert Strategie gegen Arzneimittelkrise
Der übermässige Gewinn der Pharmaindustrie auf Kosten der Gesundheitsversorgung muss ein Ende haben. Dies haben die Delegierten am zweiten Tag des Parteitags der SP Schweiz in Davos anlässlich einer Diskussion […]
Skandalöser Entscheid – Bundesrat schützt Kriegsprofiteure
Die SP Schweiz verurteilt die heutige Kehrtwende des Bundesrats aufs Schärfste, die EU-Sanktionen gegen Russland nicht mehr vollständig zu übernehmen. Die Schweiz stellt damit die Interessen von Rohstoffhändler, die vom […]
13. AHV-Rente: SP Schweiz wehrt sich gegen Senkung des Bundesbeitrags
Die Bevölkerung hat sich klar für die Einführung einer 13. AHV-Rente und somit für eine Stärkung der AHV ausgesprochen. Dennoch plant der Bundesrat laut seiner heutigen Botschaft zur Umsetzung der […]
Kein Recht auf Familienleben für Kriegsflüchtlinge: 100’000 Menschen fordern von Ständerat eine Kurskorrektur
Innerhalb weniger als 24 Stunden haben 100’000 Menschen den SP-Appell an den Ständerat unterzeichnet. Die Unterzeichnenden fordern die kleine Kammer dazu auf, den unmenschlichen und widerrechtlichen Entscheid des Nationalrats zu korrigieren. […]
SP Schweiz verurteilt Verbot des Familiennachzugs scharf
Der Nationalrat hat heute einen Vorstoss der SVP angenommen, der das Recht auf Familiennachzug für Personen, die vor einem Krieg geflohen sind, verbieten will. Die SP Schweiz verurteilt diese unmenschliche […]
