Kein Recht auf Familienleben für Kriegsflüchtlinge: 100’000 Menschen fordern von Ständerat eine Kurskorrektur
Innerhalb weniger als 24 Stunden haben 100’000 Menschen den SP-Appell an den Ständerat unterzeichnet. Die Unterzeichnenden fordern die kleine Kammer dazu auf, den unmenschlichen und widerrechtlichen Entscheid des Nationalrats zu korrigieren. […]
SP Schweiz verurteilt Verbot des Familiennachzugs scharf
Der Nationalrat hat heute einen Vorstoss der SVP angenommen, der das Recht auf Familiennachzug für Personen, die vor einem Krieg geflohen sind, verbieten will. Die SP Schweiz verurteilt diese unmenschliche […]
Aufrüstungsentscheid auf Kosten der Ärmsten
Der heutige masslose Aufrüstungsentscheid von Mitte-Rechts geht von unrealistischen Bedrohungsszenarien aus und wird zu einem Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe führen. Die SP Schweiz lehnt die Bundesbeschlüsse zur […]
Ständerat hält an Diskriminierung von Schweizer Bürger:innen beim Familiennachzug fest
Der Ständerat hat heute entschieden, nicht auf die Parlamentarische Initiative zur Aufhebung der Diskriminierung von Schweizer Bürger:innen gegenüber EU/EFTA-Staatsangehörigen beim Familiennachzug einzutreten. Damit stellt sich die kleine Kammer gegen den […]
Investitionen in die Zukunft statt ideologische Kürzungen auf Kosten der Bevölkerung
Die Finanzkommission des Nationalrats ruft auf Antrag der SP den Bundesrat und die bürgerlichen Parlamentarier:innen zur Räson, den Steueroptimierungen in der 3. Säule eine Absage zu erteilen. Dieser Schritt steht […]
China: Kein Freihandelsabkommen ohne Schutz der Menschenrechte
In einem neuen Freihandelsabkommen mit China braucht es verbindliche Bestimmungen zur Einhaltung der Arbeits- und Menschenrechte. Die SP hat entsprechende Anträge in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats eingebracht, die von […]
Fehlerhafte Finanzperspektiven: AHV-Abbaupläne müssen vom Tisch
Die heutige Bekanntgabe der fehlerhaften AHV-Finanzperspektiven durch das BSV zeigen: Die finanzielle Lage der AHV wird für die kommenden Jahre um mehrere Milliarden Franken besser prognostiziert als bisher angenommen. Die […]
Historische Wahl: Alain Berset wird Generalsekretär des Europarats
Die SP Schweiz gratuliert alt Bundesrat Alain Berset herzlich zur Wahl als Generalsekretär des Europarats. Die Partei wünscht Alain Berset viel Freude und Erfolg im neuen Amt. «Die SP Schweiz […]
Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates schwächt Zivildienst
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates will mit der Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes den Zivildienst schwächen. Die SP Schweiz lehnt diese Änderung auf Kosten des Gemeinwohles entschieden ab. Die Sicherheitspolitische […]
Unverantwortliche und konzeptlose Aufblähung des Armeebudgets
Die Sicherheitskommission des Nationalrats hat entschieden das Armeebudget erneut zu erhöhen. Die SP ist klar gegen diese unverantwortliche und konzeptlose Aufblähung des Armeebudgets. Die Partei wird sich dagegen wehren, dass […]
Neues Co-Präsidium der SP Migrant:innen gewählt
Die SP Migrant:innen Schweiz haben heute an ihrer Jahresversammlung ein neues Co-Präsidium gewählt. Die ehemalige Aargauer Einwohnerrätin Sinem Gökçen und Reis Luzhnica, Gemeinderat in Zürich wurden heute von den Mitgliedern […]
Historischer Entscheid zum Schutz von gewaltbetroffenen Migrant:innen
Wer Opfer häuslicher Gewalt geworden ist, muss nicht mehr Angst haben bei einer Trennung den Aufenthaltsstatus zu verlieren. Die SP freut sich, dass die dafür notwendige Härtefallregelung ausgebaut wird. Dass […]
